2.50.13 (k1953k): 6. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (Nr. 29), BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (Nr. 29) 35, BMA

35

Vorlage des BMA und des AA vom 23. Okt. 1953 in B 136/744, Unterlagen zur weiteren Beratung in B 149/1460; BR-Drs. Nr. 477/53, BT-Drs. Nr. 2137; Gesetz vom 1. Juni 1956 (BGBl. II 640).

Nach kurzer Begründung durch den Bundesminister für Arbeit stimmt das Kabinett diesen Vorlagen 36 zu. Der Bundesfinanzminister weist darauf hin, daß nach § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung 37 von den Ressorts bei der Vorlage von Gesetzentwürfen mitzuteilen ist, ob die Ausführung des Gesetzes Bund, Länder und Gemeinden mit Kosten belastet und wenn dies der Fall ist, ob der Bundesminister der Finanzen Widerspruch erhoben hat. Fehle dieser Vermerk, so habe der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes dafür zu sorgen, daß er nachgeholt werde.

36

Die Vorlagen waren in der ersten Legislaturperiode nicht mehr an den Bundesrat weitergeleitet worden (vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 3).

37

Siehe dazu Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137).

Der Bundesminister für Arbeit erwidert, daß die von ihm behandelten Vorlagen den Bund nicht finanziell belasten.

Im Kabinett besteht Einverständnis, daß die Geschäftsordnung entsprechend dem Wunsche des Bundesministers der Finanzen beachtet werden soll.

Extras (Fußzeile):