2.50.14 (k1953k): 7. Entwurf eines Gesetzes betr. die Urkunde über die Abänderung der Verfassung der internationalen Arbeitsorganisation, BMA

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7. Entwurf eines Gesetzes betr. die Urkunde über die Abänderung der Verfassung der internationalen Arbeitsorganisation, BMA

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß er diese Vorlage 38 nicht zurückgezogen habe, daß aber das Auswärtige Amt die Vorlage nicht unterzeichnen wolle, da es in diesem Falle keines Gesetzes bedürfe.

38

Vorlage des BMA und des AA vom 23. Okt. 1953 in B 149/5381. - Zweck der Verfassungsänderung war, wegen der gestiegenen Zahl der Mitglieder den Verwaltungsrat der Organisation von 32 auf 40 Mitglieder zu erweitern.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bestätigt, daß die gesetzliche Form im vorliegenden Fall nicht erforderlich ist.

Der Bundesminister für Arbeit bittet, in Genf sehr schnell die deutsche Zustimmung mitzuteilen, damit Deutschland den ihm zukommenden Sitz einnehmen könne 39.

39

Fortgang 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 8. - Die Annahmeerklärung durch die Bundesrepublik wurde am 13. Febr. 1954 hinterlegt (Bericht des deutschen Generalkonsuls in Genf vom 13. Febr. 1953 in B 149/5381). Für die Bundesrepublik trat die geänderte Verfassung am 20. Mai 1954 in Kraft (Bekanntmachung vom 22. März 1957, BGBl. II 317).

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