2.50.16 (k1953k): 9. Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, BK

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9. Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, BK

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen verweist auf den Beschluß des Kabinetts vom 30.6.1953, wonach die Bundesminister des Innern, der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen zusammen mit dem Bundesbevollmächtigten die noch strittigen Fragen klären sollen 41. Da dies mit Rücksicht auf die Urlaubs- und Wahlzeit noch nicht möglich gewesen sei, bittet er, zunächst diese Besprechung abzuwarten.

41

Vgl. 299. Sitzung am 30. Juni 1953 TOP 3. - Vorlage des Bundeskanzlers vom 24. März 1953 in B 136/4865. - Der Entwurf sah u. a. einen stärkeren Einfluß des Bevollmächtigten auf die Vertretungen der Bundesministerien in Berlin vor.

Demgegenüber tritt der Bundeskanzler für eine schnelle Entscheidung ein. Die Lage des Bundesbevollmächtigten sei bei den schwierigen Verhältnissen in Berlin schon seit langem unerträglich und seine Stellung müsse gefestigt werden.

Nach eingehender Erörterung der von den Bundesministern des Innern und der Justiz gegen den beabsichtigten Erlaß über die Aufgaben und Befugnisse des Bundesbevollmächtigten erhobenen Bedenken wird dieser in folgender Weise geändert:

Ziffer 2: Einfügen in der letzten Zeile nach „Bundeskanzler" die Worte „oder dem Bundeskabinett" 42

Ziffer 3: Einfügen nach „erforderlichen", das Wort „vorläufigen" 43

Ziffer 4: Das Wort „Einvernehmen" ist zu ersetzen durch das Wort „Benehmen" 44.

42

Ziffer 2 sollte das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Fachressort und dem Bundesbevollmächtigten regeln.

43

Bei notwendigen Sofortmaßnahmen sollte der Bundesbevollmächtigte „für den zuständigen Bundesminister die erforderlichen vorläufigen Anordnungen treffen".

44

Danach sollte der Leiter der Abt. II des BMG im Benehmen mit dem Bundesbevollmächtigten bestellt werden.

Das Kabinett beschließt sodann den genannten Erlaß, wobei der Bundesminister des Innern seine rechtlichen Bedenken, soweit ihnen nicht entsprochen ist, aufrechterhält.

Zu der Frage, wann dieser Erlaß in Kraft zu setzen ist, wird von mehreren Kabinettsmitgliedern die Notwendigkeit betont, nach dem Tode des Bürgermeisters Reuter in Berlin eine starke Persönlichkeit zu haben. Da der Bevollmächtigte bisher ausgezeichnet gearbeitet und sich in Berlin ein großes Ansehen geschaffen habe, sollte alles getan werden, um ihn in seiner Stellung zu halten.

Das Kabinett beschließt deshalb, den Erlaß sofort in Kraft zu setzen.

Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, nach Empfang eines Schreibens des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen zusammen mit diesem und dem Bundesbevollmächtigten die noch offen gebliebenen Fragen zu klären 45.

45

Am 28. Okt. 1953 teilt der BMG dem Bundeskanzler mit „daß gegen den vorgesehenen Erlaß stärkste sachliche und persönliche Bedenken bestehen bleiben" (ebenda). In der von Kaiser erbetenen Unterredung mit dem Bundeskanzler und dem Bundesbevollmächtigten am 6. Nov. 1953 konnte eine auch für den BMG tragbare Lösung gefunden werden (Schreiben Kaisers vom 6. Nov. 1953 an Vockel in B 136/4865). - Erlaß vom 30. Nov. 1953 (GMBl. S. 565).

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