2.50.2 (k1953k): B. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B. Außenpolitische Lage]

Sodann gibt der Bundeskanzler einen Überblick über die außenpolitische Lage. Diese sei äußerst labil und durch den Gegensatz Rußland-USA gekennzeichnet. Die Fortschritte der Russen bei der Erzeugung von Atomwaffen zwängen die USA, auch in Zukunft sehr hohe Mittel für die Rüstung und Vorbereitung der Abwehr auszugeben. Sehr viel hänge davon ab, ob der Anfang nächsten Jahres zusammentretende Amerikanische Kongreß neben diesen Ausgaben auch noch Mittel für Europa zur Verfügung stellen werde. Das könne nur erwartet werden, wenn Europa sich zu einer wirkungsvollen Zusammenarbeit und vor allem zum Aufbau der EVG 3 bereit finde. Die Widerstände in Frankreich gegen den EVG-Vertrag seien beträchtlich. Leider sei es vor der Wahl des französischen Staatspräsidenten am 17. Dezember und sodann wegen der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage sehr fraglich, ob dort eine Entscheidung vor den Kongreßberatungen fallen werde 4. Dies sei auch deshalb sehr zu bedauern, weil es darauf ankomme, allen den Kräften in den USA ihre Arbeit zu erleichtern, die sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Europa stützen wollen und die eine periphere Verteidigung des alten Erdteils, bei der Deutschland nur die Rolle eines Schlachtfeldes zukomme, ablehnen.

3

Zur Ratifizierung durch den Bundesrat und den Bundestag vgl. 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP A und 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 2. - Zu den Ausführungen Adenauers vgl. auch „Analyse der gegenwärtigen außenpolitischen Lage" (Herbst 1953) in NL Adenauer/III 82.

4

Vgl. hierzu 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP D.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Bedeutung des von ihm gegebenen Interviews zur Frage des Inkrafttretens des Deutschlandvertrages 5 und über die Unterredung, die er mit dem französischen Botschafter François-Poncet gehabt hat 6. Dieser habe die Sorge der französischen Regierung über die Reden einiger Parteiführer zum Ausdruck gebracht. Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, delikate außenpolitische Fragen mit größter Zurückhaltung in der Öffentlichkeit zu erörtern und in diesem Sinne auch auf die Koalitionsparteien einzuwirken.

5

In dem Interview hatte sich Adenauer u. a. zu der Note der Westmächte an die Sowjetunion über eine Viermächte-Konferenz (vgl. 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP B. - Note der Sowjetunion vom 28. Sept. 1953 und Antwortnote der Westmächte vom 18. Okt. 1953 in AA II Bd. 227, veröffentlicht in EA 1953 S. 6042 und 6065 - Fortgang hierzu 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP A) und zur Saarfrage geäußert. Zu den Aussichten einer Ratifizierung des EVG-Vertrages in Frankreich hatte Adenauer bemerkt, daß bei einer bewußten Verzögerung der Entscheidung „die übrige Welt nicht warten" könne (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Okt. 1953 S. 3 „Adenauer": Nicht die Nerven verlieren"). Diese Bemerkung verbunden mit der Forderung, daß bei einem Scheitern des EVG-Vertrages die Bundesrepublik die im Generalvertrag vorgesehenen Souveränitätsrechte erhalten müsse, war in Frankreich auf Kritik gestoßen. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Okt. 1953 („Paris: Noch keine deutsche Souveränität") und vom 27. Okt. 1953 („Frankreich über die Haltung Adenauers enttäuscht").

6

Das Gespräch am 26. Okt. 1953 (Notizen in NL Hallstein/124) diente der Vorbereitung der Saarverhandlungen Adenauers mit Bidault sowie einer Klärung der Fragen, die Adenauer mit dem o. g. Interview aufgeworfen hatte (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Okt. 1953 S. 1 „François-Poncet bei Adenauer" und 28. Okt. 1953 „Freie Saarwahlen nicht Vorbedingung?")

Weiterhin unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett über die beabsichtigten Reisen von Staatssekretär Hallstein nach den USA 7 und von Ministerialdirektor Blankenhorn nach London 8.

7

Seebohm notierte hierzu: „Hallstein geht nach N[ew] Y[ork] zu Vereinten Nationen wegen Kriegsgefangenenfrage (Nov. oder Dez.)" (NL Seebohm/8 b).

8

Unterlagen zur Vortragsreise vom 27. bis 31. Okt. 1953 in NL Blankenhorn/25a.

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