2.50.3 (k1953k): C. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C. Saarfrage]

In der Saarfrage bittet der Bundeskanzler ebenfalls um größte Zurückhaltung.

Die Unterlagen für die jetzt beginnenden Gespräche mit Frankreich seien noch nicht fertiggestellt. Die Angelegenheit könne aber noch Ende dieses Jahres im Kabinett und mit den Fraktionen erörtert werden 9.

9

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP 3. - Seebohm notierte dazu u. a.: „Saarfrage: Material zur Besprechung im Kabinett liegt noch nicht vor. Möglicherweise Musterbeispiel der europäischen Einigung. Bis Ende dieses Jahres tritt sie in Stadium der Entscheidung; bitte daher, über Saar nicht zu sprechen. [...] Verhandlungen über Saar zwischen Adenauer und Poncet als besonderer Beauftragter Bidault beginnen am 3. 11. Im Ausland, besonders Quai d'Orsay, wird Frankfurter Allgem. Zeitung als das deutsche Blatt angesehen und gelesen. Sie ist aber in unserem Sinn unzuverlässig." (NL Seebohm/8 b). - Ausführliche Unterlagen zu den deutsch-französischen Kontakten in der Saarfrage in NL Blankenhorn/24.

Bundesminister Kaiser schlägt eine Aussprache im Kabinett über die Außenpolitik und über die Frage der Wiedervereinigung vor. In der Saarfrage dürfe Frankreich nicht zu viel nachgegeben werden, da man damit rechnen müsse, daß es sich trotz unseres Entgegenkommens doch der EVG widersetze. Er berichtet über die Besprechung 10 einiger Bundestagsabgeordneter mit Vertretern der deutschen Parteien an der Saar wegen der Denkschrift 11 „Goes van der Naters" 12 und bedauert, daß das Auswärtige Amt an dieser Besprechung nicht teilgenommen habe.

10

Die Besprechung fand nach Seebohm bei Gerstenmaier statt (NL Seebohm/8 b).

11

Der im Juli 1953 abgeschlossene Bericht „Der zukünftige Status der Saar" ging auf zwei Entschließungsanträge zurück, die im Sept. 1952 in der Beratenden Versammlung des Europarates von der deutschen und von der saarländischen Delegation eingebracht worden waren. Bericht in B 136/935, B 137/3485 und AA II 251-53 Bd. 1. - Siehe dazu auch Gerstenmaier S. 342 f.

12

Dr. jur. Marinus van der Goes van Naters (geb. 1900). Seit 1937 Mitglied des Niederländischen Parlaments (Sozialdemokratische Partei bzw. Partei der Arbeit), 1940-1944 in deutschen Konzentrationslagern; seit 1952 Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates, Vizepräsident des Europarates.

Hierzu bemerkt Staatssekretär Hallstein, daß im gegenwärtigen Verhandlungsstadium unbedingte Vertraulichkeit gesichert sein müsse und er eine Erörterung in so großem Kreise nicht für opportun halte. Im übrigen bereite das Auswärtige Amt zusammen mit den maßgebenden Bundestagsabgeordneten die nächste Straßburger Sitzung vor 13.

13

Unterlagen dazu in AA II 251-53 Bd. 1.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Schäfer, weist auf die Schwierigkeiten hin, in Straßburg einer Saardebatte auszuweichen, nachdem sie von Deutschland - vor allem auf den Druck der SPD hin - dort mehrfach verlangt worden sei 14. Wenn jetzt eine größere Zurückhaltung geübt werden solle, müsse man vor allem auf Belgien und Holland einwirken.

14

Vgl. dazu AA II Ref. 219 Aktenbehälter Nr. 23 und Nr. 35.

Der Bundeskanzler betont, daß es nicht möglich sei, die Saarfrage in dem Augenblick, in dem die Verhandlungen zwischen François-Poncet und ihm im Gange seien, auch durch Abgeordnete auf internationalem parlamentarischen Boden zu behandeln. Er bittet, alles zu tun, um in Straßburg eine Vertagung zu erreichen 15.

15

Sporadische Unterlagen dazu in AA II 251-53 Bd. 1. - Zusammenfassende Darstellungen der Behandlung der Saarfrage im Europarat in EA 1953 S. 5395 und 6079 f. sowie EA 1954 S. 6592-6596 und passim.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Tillmanns, wird gebeten, mit den Fraktionen zu verhandeln, damit auch in der Debatte über die Regierungserklärung im Bundestag die Saarfrage mit der nötigen Vorsicht erörtert wird 16.

16

In der Regierungserklärung vom 20. Okt. 1953 hatte der Bundeskanzler der Saarfrage einen optimistischen Satz gewidmet (Stenographische Berichte Bd. 18 S. 21 D). Zur Behandlung der Saarfrage in der Debatte zur Regierungserklärung siehe ebenda S. 33 A, 50 D, 55 C, 78 A und 93 B. - Fortgang 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP B.

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