2.50.4 (k1953k): D. Gesetzgebungsprogramm

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D. Gesetzgebungsprogramm]

Um eine systematische Gesetzgebungsarbeit 17 in der zweiten Legislaturperiode des Bundestages zu gewährleisten, schlägt der Bundeskanzler vor 18:

17

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP 1.

18

Vgl. dazu Schreiben Globkes vom 28. Sept. 1953 an den BMI in B 106/2573.

a)

dem Bundestag möglichst bald die Vorlagen zuzuleiten, die in der vergangenen Legislaturperiode in den verschiedenen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens steckengeblieben sind und ohne wesentliche Änderungen eingebracht werden können 19,

b)

im Kabinett eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Probleme darüber hinaus für die nächste Zukunft (etwa 2 Jahre) als besonders wichtig und dringlich angesehen werden und gesetzlich geregelt werden müssen.

19

Siehe 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP B und TOP 1.

a) Zu der ersten Frage weist Min.Dir. Dr. Ripken darauf hin, daß 14 Gesetzentwürfe, die im ersten Bundesrat bereits im ersten Durchlauf behandelt worden sind, nach kurzer Beschlußfassung in der nächsten Sitzung des Kabinetts beim Bundestag eingebracht werden können. Min.Dir. Dr. Ripken wird aufgefordert, die Beratung dieser Gesetze in der nächsten Kabinettssitzung vorzubereiten.

b) Zu dem zweiten Vorschlag führt der Bundeskanzler im einzelnen aus, daß es ihm darauf ankomme, das Zusammenwachsen und die Zusammenarbeit im Kabinett zu fördern und die führende Rolle des Bundeskabinetts in der Öffentlichkeit zu betonen. Nur bei einer vertrauensvollen Übereinstimmung im Kabinett sei es möglich, den zu erwartenden Ansturm der vielerlei Interessenten abzuwehren. Es sollten deshalb im Kabinett ein Gesamtüberblick über die Lage erarbeitet und zunächst die finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Grundfragen geklärt werden. Im Anschluß daran wären die Probleme des Wohnungsbaues, der Landwirtschaft und des Verkehrs zu behandeln 20.

20

Siehe 4. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1, 5. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1 und 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1.

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, zu diesem Zweck schon in der nächsten Kabinettssitzung die Grundsätze für die Aufstellung des Bundeshaushalts zu erörtern. Die Verabschiedung des Haushalts eile, weil er dem Bundestag zu Beginn des nächsten Jahres vorgelegt werden und deshalb bereits im November dem Bundesrat zugestellt werden müsse.

Diese Ansicht wird vom Bundesverkehrsminister mit dem Hinweis unterstützt, daß es wichtig sei, möglichst bald über die im neuen Haushalt vorgesehenen Investitionsmittel verfügen zu können.

Demgegenüber legt der Bundeskanzler, dem der Bundesminister Dr. Preusker zustimmt, Wert darauf, daß im Kabinett zunächst die finanzielle Lage anhand einer schriftlichen Darstellung des Bundesfinanzministers erörtert wird. Es komme darauf an, alle Kabinettsmitglieder von der Richtigkeit der finanziellen Tatbestände zu überzeugen. Davon ausgehend sollen dann die finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Grundsätze, die in der nächsten Zeit zu verfolgen sind, entwickelt werden.

Das Kabinett stimmt diesem Verfahren zu und beschließt, zur Erörterung dieser Fragen besondere Sitzungen am Mittwoch, den 4.11.1953, 9.30 Uhr und 16 Uhr, und am 5.11.1953 um 16 Uhr abzuhalten. Zur Vorbereitung dieser Sitzungen sollen vom Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium kurze Übersichten ausgearbeitet und den Beteiligten bis zum 30.10.1953 zugestellt werden.

Die Bundesminister für besondere Aufgaben werden gebeten, die Fraktionen über die Absicht der Bundesregierung aufzuklären und sich dafür einzusetzen, daß bis zum Abschluß der geplanten Arbeiten keine Anträge im Bundestag gestellt werden, die das vorgesehene Programm stören.

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