2.50.6 (k1953k): F. Berlin-Fragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[F. Berlin-Fragen]

Der Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Tillmanns, berichtet über den Stand der Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin 22.

22

Nach dem Tode von Ernst Reuter am 29. Sept. 1953 hatte das Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 1953 Dr. Walther Schreiber (CDU) zum Regierenden Bürgermeister gewählt (Berlin S. 839). Am 27. Okt. 1953 blieben Schreibers Verhandlungen um die Fortführung einer großen Koalition erfolglos (Berlin S. 842). Am 12. Nov. 1953 wählte das Abgeordnetenhaus einen Senat aus Mitgliedern der CDU und FDP (Berlin S. 854 f.).

Er teilt ferner mit, daß der Abwicklungsausschuß für das Filmvermögen 23 beschlossen haben soll, die Verwaltung des UFI-Ufavermögens von Berlin nach Düsseldorf zu verlegen und unterstreicht die politische Bedeutung eines derartigen Beschlusses. Er bittet die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und des Innern, sich dafür einzusetzen, daß dieser Beschluß rückgängig gemacht wird. Bundesminister Dr. Tillmanns wird sich mit diesen Ministern in Verbindung setzen 24.

23

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 2.

24

Die Befürchtungen Berlins (vgl. dazu Telegramm des Senators für Volksbildung vom 27. Okt. 1953 und Schreiben des Regierenden Bürgermeisters vom 19. Nov. 1953 in B 136/2468) wurden mit Schreiben des BMWi vom 28. Nov. 1953 an den Senator für Volksbildung als unbegründet erklärt (ebenda).

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