2.50.8 (k1953k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder; hier: Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat in der 112. Sitzung am 3. Juli 1953, BMF

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder; hier: Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat in der 112. Sitzung am 3. Juli 1953, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet die Vorlage und weist darauf hin, daß in dieser Angelegenheit ein Konflikt mit den Ländern nicht zu vermeiden ist 26.

26

Vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 16. Okt. 1953 zu BR-Drs. Nr. 274/53 in B 126/10778 und B 136/7192.

Der Bundesminister der Justiz - der im übrigen der Vorlage zustimmt - wendet sich gegen den Teil der Begründung, in dem ausgeführt wird, daß dieses Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfe 27. Es handele sich nicht um die Streitfrage, ob ein Änderungsgesetz auch dann zustimmungsbedürftig sei, wenn eine nichtzustimmungsbedürftige Norm eines zustimmungsbedürftigen Gesetzes geändert werde. Im vorliegenden Fall werde eine konkrete zustimmungsbedürftige Bestimmung, nämlich § 9 des Finanzverwaltungsgesetzes berührt 28. Der Bundesminister der Justiz regt daher an, diese Frage in einer Ressortbesprechung, die leider bisher noch nicht stattgefunden habe, zu klären. Da von mehreren Kabinettsmitgliedern zum Ausdruck gebracht wird, eine solche Ressortbesprechung könne zu keinem Ergebnis führen, schlägt der Bundesminister der Justiz vor, in der Begründung die Sätze zu streichen, in denen zu der Rechtsfrage Stellung genommen wird. Das Kabinett stimmt jedoch der Vorlage in der von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Form zu und beschließt, den Gesetzentwurf bei dem Bundestag einzubringen 29.

27

Vgl. hierzu auch Schreiben des BMJ vom 11. Juni 1953 in B 126/10778.

28

§ 9 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 6. Sept. 1950 (BGBl. 448) behandelte die Verwaltung der Umsatz- und Beförderungssteuer.

29

BT-Drs. Nr. 42. - Das Gesetz kam wegen des Einspruchs des Bundesrates (BT-Drs. Nr. 1098) nicht zustande.

Min.Dir. Dr. Ripken weist darauf hin, daß das Kabinett mit dieser Entscheidung präjudiziell festgestellt habe, Gesetze, die von der alten Regierung beschlossen und vom Bundesrat im ersten Durchlauf behandelt seien, brauchen nicht erneut dem Bundesrat zugeleitet zu werden und können nach nochmaliger Beschlußfassung im neuen Bundeskabinett unmittelbar bei dem Bundestag eingebracht werden.

Diesen Ausführungen wird zugestimmt 30.

30

Vgl. TOP D dieser Sitzung. - Fortgang hierzu 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP B.

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