2.51.1 (k1953k): A. Vorbereitung von Kabinettssitzungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A. Vorbereitung von Kabinettssitzungen]

Der Bundeskanzler stellt fest, daß der Bundesarbeitsminister erst gestern 5 Kabinettsvorlagen eingereicht habe mit der Bitte, diese in der heutigen Kabinettssitzung zu behandeln. Er bittet die Kabinettsmitglieder, grundsätzlich die im § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehene siebentägige Frist für die Behandlung von Kabinettsvorlagen einzuhalten 2.

2

Vgl. dazu die Geschäftsordnung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137). - Zur Behandlung der Vorlagen des BMA vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 8 bis TOP 12. Mit Schreiben vom 6. Nov. 1953 an das Bundeskanzleramt erhob der BMF Einspruch gegen die Behandlung im Kabinett, da zu prüfen sei, ob die Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen der BT-Ausschüsse Stellung zu nehmen habe (B 144/1942).

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