2.51.16 (k1953k): 14. Weihnachtszuwendung 1953 an Beamte, Versorgungsempfänger, Empfänger von Bezügen nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG, Angestellte und Arbeiter im Bundesdienst, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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14. Weihnachtszuwendung 1953 an Beamte, Versorgungsempfänger, Empfänger von Bezügen nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG, Angestellte und Arbeiter im Bundesdienst, BMF

Das Kabinett tritt zunächst in eine Beratung der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 19. 10 1953 ein 30. Hierzu führt der Bundesminister der Finanzen im einzelnen folgendes aus: Man habe im Vorjahre Weihnachtszuwendungen 31 gegeben, da die Erhöhung der Besoldung 32 noch nicht abschließend geregelt gewesen sei. Inzwischen hätten sich jedoch die Verhältnisse grundlegend geändert. Die Finanzminister, insbesondere der finanziell schwachen Länder, hätten darum gebeten, von der Gewährung von Weihnachtszuwendungen abzusehen 33. Auch für den Bundeshaushalt sowie für die Bahn und Post sei die Gewährung von Weihnachtszuwendungen nicht tragbar. Man müsse endlich mit den falschen Vorstellungen über die Besoldung der Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst aufräumen. Verglichen mit dem Jahre 1927, das vom Standpunkt der Kaufkraft als das besoldungsmäßig günstigste Jahr nach dem ersten Weltkrieg angesehen werden könne, betrüge die durchschnittliche Kaufkraft der Besoldung der Arbeiter heute 125%, der Beamten 95%, wenn man die Kaufkraft der Besoldung des Jahres 1927 = 100 setze 34. Es seien daher Sonderleistungen neben der Besoldung nicht mehr vertretbar. Gewisse Schwierigkeiten entstünden dadurch, daß die Gemeinden durch Tarifverträge gebunden seien, die Weihnachtszuwendungen weiterzuzahlen 35. Die Länderregierungen hätten darum gebeten, ihre Lage durch einen Kabinettsbeschluß der Bundesregierung des Inhalts zu erleichtern, daß die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden keine Weihnachtszuwendungen an Beamte, Angestellte und Arbeiter zahlen würden. Nach Vorliegen eines solchen Kabinettsbeschlusses wollten die Länderkabinette gleichlautende Beschlüsse fassen. Es bestünde allerdings bei den Länderregierungen die Befürchtung, daß von seiten der Parteien Anträge auf Gewährung von Weihnachtszuwendungen gestellt würden. Sie bäten daher gleichzeitig, die Bundesregierung möge die Koalitionsparteien veranlassen, von solchen Anträgen abzusehen. Der Bundesminister für Verkehr bemerkt hierzu ergänzend, daß der Verwaltungsrat der Bundesbahn in seiner gestrigen Sitzung 36 gebeten habe, dem Kabinett mitzuteilen, daß die Bundesbahn zur Zahlung von Weihnachtszuwendungen außerstande sei, wenn nicht die erforderlichen Mittel von seiten der Bundesregierung zur Verfügung gestellt würden. Es sei außerdem die Befürchtung zum Ausdruck gebracht worden, daß bei einer Weiterzahlung der Weihnachtszuwendung diese zum Gewohnheitsrecht würde und eingeklagt werden könne. Der Bundeskanzler betont, daß diese Frage nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Seite habe. Er habe bisher beim Bundestag wenig Verständnis für den Gedanken der Nichtzahlung von Weihnachtszuwendungen gefunden. Der Bundesminister für Arbeit weist auf die gefährlichen Konsequenzen einer Zahlung von Weihnachtszuwendungen hin, die darin beständen, daß dann auch die Kriegsversehrten und Sozialrentner gleiche Forderungen stellen würden. Die hierfür erforderlichen Mittel könnten nicht aufgebracht werden. Der Bundesminister für Familienfragen bestätigt die Angaben des Bundesfinanzministers bezüglich der Kaufkraftentwicklung der Besoldung im öffentlichen Dienst. Er weist darüber hinaus darauf hin, daß man im Beamtenrecht den Begriff der Gratifikation bisher nicht gekannt habe. Das Pensionsrecht des Beamten stelle ein ganz beachtliches Äquivalent hierfür dar. Zwar müsse man vielleicht bei den Angestellten und Arbeitern eine andere Betrachtungsweise zum Zuge kommen lassen, jedoch müßten auch hier gewisse Vergünstigungen, wie Kinderbeihilfen u. ä., die es in der privaten Wirtschaft nicht gäbe, in die Waagschale gelegt werden. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß man nur mit Aussicht auf Erfolg an einer ablehnenden Haltung festhalten könne, wenn es gelänge, die Beamtenorganisationen 37 für sich zu gewinnen. Hierzu bemerkt Bundesminister Kraft, daß nach seiner Meinung die Beamtenorganisationen nicht ernsthaft an die Berechtigung des Anspruches auf Weihnachtszuwendungen glaubten. Man müsse sofort zu einem Beschluß kommen im Sinne der Vorschläge des Bundesministers der Finanzen. Hierbei sollte man die vom Bundesfinanzminister vorgebrachten Vergleichszahlen zur Begründung verwenden. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau stimmt den Ausführungen des Bundesfinanzministers zu, regt jedoch an, daß möglichst bald Besprechungen mit den Beamtenverbänden eingeleitet werden sollten. Dabei sollte man es vermeiden, als Begründung die ungünstige Haushaltslage des Bundes anzuführen, da sonst im nächsten Jahr die gleichen Forderungen geltend gemacht würden. Man sollte daher vielmehr die bereits erwähnten grundsätzlichen beamtenrechtlichen Gesichtspunkte zur Begründung anführen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen regt an, getrennt über die Weihnachtszuwendungen an Beamte, Angestellte und Arbeiter zu verhandeln. Hiergegen werden von dem Bundesminister für Verkehr und Bundesminister Strauß Bedenken geltend gemacht, denen sich das Kabinett in der Mehrheit anschließt.

30

Vorlage in B 106/7905 und 7441 und B 136/581.

31

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 4.

32

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP F.

33

Vgl. dazu Niederschrift über die Besprechung der Finanzminister der Länder vom 8. Okt. 1953 und Stellungnahme in B 106/7905.

34

Weitere Unterlagen in B 106/7905 und 7441.

35

Nach dem Tarifvertrag vom 5. Nov. 1953 war die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auch 1953 zu Weihnachtszuwendungen verpflichtet (Schreiben des Deutschen Städtetages vom 5. Dez. 1953 in B 106/7441).

36

Vgl. dazu die Sitzungsniederschrift in B 108/680.

37

Forderungen und Stellungnahmen der Organisationen in B 106/7905 und B 136/581.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll bei den Verhandlungen mit den Fraktionen und Verbänden folgende Begründung für die Ablehnung der Gewährung von Weihnachtszuwendungen vorgebracht werden:

a)

bei den Beamten - grundsätzlich beamtenrechtliche Erwägungen und die inzwischen erfolgte Kaufkraftangleichung,

b)

bei den Angestellten - die Kaufkraftangleichung und die Bedenken der Bundesregierung gegen eine Besserstellung gegenüber den Beamten,

c)

bei den Arbeitern - die gegenüber den Beamten und Angestellten ganz erhebliche Verbesserung der Kaufkraft.

Der Bundesarbeitsminister übernimmt es, mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft zu verhandeln 38. Das Kabinett schließt sich dem Vorschlag des Bundeskanzlers an und stimmt im übrigen dem vom Bundesfinanzminister in seiner Kabinettsvorlage vom 19.10.53 vorgelegten Beschluß zu 39.

38

Nach Verhandlungen am 12. und 13. Nov. 1953 mit Schröder und Schäffer hielt die Deutsche Angestelltengewerkschaft weiterhin an ihren Forderungen fest (Schreiben vom 16. Nov. 1953 an Adenauer in B 136/581). Weitere Unterlagen zu den Verhandlungen in B 106/7905.

39

Der BMF hatte in seiner Vorlage den Beschluß beantragt, daß 1. Weihnachtszuwendungen nicht gewährt werden und 2. entgegenstehende Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag die Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG nicht erhalten werden.

In diesem Zusammenhang wird weiterhin die Frage einer steuerlichen Befreiung der Weihnachtsgratifikation 40 außerhalb des öffentlichen Dienstes erörtert. Der Bundesfinanzminister bringt dem Kabinett zur Kenntnis, daß inzwischen zwei Anträge der DP 41 und der FDP 42 auf Erhöhung der Steuerbefreiung von 100,- DM auf 200,- DM vorlägen. Wollte man diesen Anträgen stattgeben, so müsse mit einem erheblichen Steuerausfall gerechnet werden. Er habe die Fraktionsführer der DP und der FDP gebeten, auf ihre Fraktionen im Sinne einzuwirken, daß diese Anträge unterblieben. Nach kurzer Aussprache schließt sich das Kabinett der vom Bundesfinanzminister vorgebrachten Auffassung an. Es soll sofort mit den beiden Fraktionen verhandelt werden mit dem Ziele, daß diese die vorliegenden Anträge zurückziehen 43.

40

Vgl. 115. Sitzung am 5. und 6. Dez. 1950 TOP 17, ferner § 3 (Steuerfreie Einkünfte) Nr. 15 (Weihnachtszuwendungen) Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. Sept. 1953 (BGBl. I 1355).

41

Siehe BT-Drs. Nr. 29.

42

Siehe BT-Drs. Nr. 33.

43

Am 4. Nov. 1953 sandte Schäffer an Adenauer den Entwurf eines Schreibens an die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen. Am 14. Nov. 1953 unterrichtete Adenauer die Koalitionsfraktionen von dem Beschluß der Bundesregierung und brachte die Erwartung zum Ausdruck, „daß aus den Kreisen der Regierungskoalition Anträge auf Gewährung von Weihnachtszuwendungen nicht gestellt und etwaige Anträge der Opposition abgelehnt werden". (B 136/581). - Fortgang 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP B.

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