2.51.2 (k1953k): B. Behandlung der im Bundestag nicht mehr verabschiedeten Vorlagen der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B. Behandlung der im Bundestag nicht mehr verabschiedeten Vorlagen der Bundesregierung]

Der Bundeskanzler stellt die Frage zur Erörterung, wie die Vorlagen der Bundesregierung, die beim ersten Bundestag bereits eingebracht waren, von diesem jedoch nicht mehr verabschiedet wurden, behandelt werden sollen 3. Insbesondere müsse die Frage geklärt werden, ob bei solchen Gesetzesvorlagen, bei denen bereits Beratungsergebnisse der zuständigen Bundestagsausschüsse vorlägen, die Bundesregierung diese berücksichtigen solle. Er schlage dem Kabinett vor, die Beratungsergebnisse der Bundestagsausschüsse zu überprüfen und ggf. in geeigneter Weise zu berücksichtigen. Jedoch halte er es aus Zeitgründen nicht für zweckmäßig, eine besondere Umarbeitung der ursprünglichen Regierungsvorlagen vorzunehmen. Hierzu bemerkt der Bundesminister des Innern, daß vorerst entschieden werden müsse, ob die vom Bundestag unerledigten Gesetzesvorlagen erneut dem Bundesrat zuzuleiten seien 4. In der Weimarer Praxis habe der Grundsatz der Diskontinuität gegolten. Es beständen heute keine zwingenden verfassungsrechtlichen Bedenken, eine abweichende Praxis einzuführen. Er befürwortete daher die neue Einbringung der im Bundestag nicht mehr verabschiedeten Vorlage ohne vorherige Zuleitung an den Bundesrat 5. Auch der Bundesjustizminister vertritt den Standpunkt, daß diese Gesetzentwürfe erneut beim Bundesrat eingebracht werden müßten 6. Demgegenüber macht der Bundeskanzler geltend, daß nach seiner Auffassung der § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 7 nur für den Bundestag, nicht jedoch für die Bundesregierung und den Bundesrat maßgebend sei. Hierzu bemerkt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, daß er in einer Aussprache mit den Bevollmächtigten der Länder versucht habe, einen praktischen Weg zu suchen, um dem Bundestag baldmöglichst den Beginn der Arbeiten zu ermöglichen 8. Dabei sei die Ansicht geäußert worden, daß der Bundesrat vermutlich keine Schwierigkeiten machen würde, wenn ihm die vorgenannten Gesetzesvorlagen nicht nochmals zur Stellungnahme zugeleitet würden. Der Bundesminister für Verkehr ist der Ansicht, daß auf jeden Fall ein formeller Beschluß des neuen Kabinetts erforderlich sei, nicht dagegen eine erneute Beteiligung des Bundesrates. Dies gelte allerdings nur für solche Fälle, in denen keine Änderung der ursprünglichen Regierungsvorlage vorgenommen würde. Es gäbe eine Reihe von Gesetzen, die Änderungen auf Grund der bisherigen Beratungsergebnisse der Bundestagsausschüsse notwendig machten. Bundesminister Strauß schließt sich dieser Auffassung an. Demgegenüber weist der Bundesfinanzminister darauf hin, daß die überwiegende Meinung der zuständigen Juristen dahin ginge, daß die unerledigten Vorlagen beim Bundestag erloschen seien, und zwar auch mit Wirkung für den Bundesrat und die Bundesregierung. Es bestände die Gefahr, daß später Beanstandungen durch den Gesetzgeber erfolgten, wenn der Gesetzgebungsvorgang nicht völlig neu abgewickelt würde. Er schlägt daher vor, die infrage kommenden Gesetzentwürfe zu beschließen und an den Bundesrat weiterzuleiten mit der Bitte, den Gesetzentwurf möglichst sofort an die Bundesregierung zur Weitergabe an den Bundestag zurückzuleiten, da er ja bereits Stellung genommen habe. Der Bundesminister des Innern stellt zur Erörterung, ob zunächst durch Aussprachen mit den Präsidenten des Bundesrates und des Bundestages ein praktischer Weg geklärt werden könne, um allen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen 9. Der Bundeskanzler hält diesen Vorschlag für bedenklich. Nach seiner Auffassung sollte man solche Auseinandersetzungen vermeiden. Das Kabinett solle sich vielmehr eine klare Meinung bilden, danach verfahren und im übrigen eine etwaige Stellungnahme des Bundesrates bzw. Bundestages abwarten. Er faßt anschließend seine Gedankengänge etwa wie folgt zusammen:

3

Vgl. 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP D.

4

Vgl. dazu auch Stellungnahme des BMI vom 5. Okt. 1953 in B 106/2573.

5

Zur Korrektur der vorausgehenden drei Sätze vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP A.

6

Vgl. dazu Stellungnahme des BMJ vom 18. Okt. 1953 in B 106/2573.

7

Siehe Bekanntmachung vom 28. Jan. 1952 (BGBl. II 389).

8

Vgl. dazu Aufzeichnung vom 27. Okt. 1953 für eine Besprechung am 28. Okt. 1953 und Aufzeichnung vom 6. Nov. 1953 über diese Sitzung in B 144/859.

9

Zur Einfügung dieses Satzes siehe 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP A. - Das Protokoll hatte an dieser Stelle ursprünglich gelautet: „Der Bundesminister des Innern schlägt vor, zunächst durch Aussprache mit den Präsidenten des Bundesrates und des Bundestages den praktischen Weg zu klären, um allen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen".

a)

Alle Gesetzentwürfe, die im Bundestag nicht erledigt wurden, bedürfen der erneuten Beschlußfassung durch das Kabinett.

b)

Jedoch sollen Gesetzentwürfe dieser Art dem Bundesrat nicht nochmals zugeleitet werden, es sei denn, daß Änderungen an der ursprünglichen Kabinettsvorlage vorgenommen werden.

c)

Änderungen der ursprünglichen Kabinettsvorlage sollten tunlichst vermieden werden. Soweit das Bedürfnis besteht, von seiten der Bundesregierung auf die Beratungsergebnisse der zuständigen Bundestagsausschüsse oder auf neue Erkenntnisse der Bundesregierung hinzuweisen, sollte dies in der Form geschehen, daß bei der Zuleitung der Regierungsvorlage in der ursprünglichen Fassung (einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates und der etwaigen Stellungnahme der Bundesregierung hierzu) an den Bundestag als Anlage ein Merkblatt beigefügt wird 10.

10

Durch Einspruch des Rechtsausschusses des Bundestages mußte das von der Regierung beschlossene Verfahren geändert werden (Unterlagen dazu in B 106/2573). - Fortgang hierzu 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 10 (Verwaltungsgerichtsordnung).

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