2.51.3 (k1953k): 1. Beschluß der Bundesregierung über die Einbringung unerledigter Gesetzesvorlagen aus der ersten Wahlperiode beim zweiten Bundestag, BMBR

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1. Beschluß der Bundesregierung über die Einbringung unerledigter Gesetzesvorlagen aus der ersten Wahlperiode beim zweiten Bundestag, BMBR

Das Kabinett stellt übereinstimmend fest, daß eine sofortige Stellungnahme zu dem vom Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates vorgelegten Bericht 11 nicht möglich erscheint. Es müssen den einzelnen Bundesressorts Gelegenheit gegeben werden zu prüfen, welche Vorlagen sofort beschlossen werden können, welche Vorlagen dagegen einer Überprüfung und ggfs. Änderung bedürfen. Das Kabinett beschließt daher, daß sämtliche Ressorts die Vorlage des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates überprüfen und dazu innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes Stellung nehmen 12.

11

Vorlage des BMBR vom 29. Okt. 1953 in B 144/1916. - Der Bundestag hatte in der ersten Wahlperiode 97 ihm vorliegende Gesetzentwürfe nicht abschließend behandelt, darunter waren 62 Initiativanträge aus der Mitte des Bundestages. Übersicht dazu in BAnz. Nr. 158 vom 19. Aug. 1953.

12

Nicht ermittelt.

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