2.51.4 (k1953k): 2. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen, BMJ

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2. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen, BMJ

Der Bundesminister der Justiz berichtet dem Kabinett, daß der vorgenannte Gesetzentwurf bereits beim ersten Bundestag eingebracht, jedoch von diesem nicht abschließend behandelt worden sei 13. In den jetzt vorgelegten Entwurf 14 seien die zum früheren Entwurf vom Bundesrat geäußerten Änderungsvorschläge eingearbeitet, soweit ihnen die damalige Bundesregierung zugestimmt habe. Ferner seien zum Teil die Ergebnisse der Ausschußberatungen des Bundestages verwertet worden. Der Gesetzentwurf müsse daher erneut dem Bundesrat zugeleitet werden. Der Bundeskanzler regt an, ob man nicht auch schon in diesem Falle aus grundsätzlichen Erwägungen die unveränderte Regierungsvorlage beim Bundestag ohne Beteiligung des Bundesrates einbringen solle, indem die Hinweise der Bundesregierung zu den Beratungsergebnissen der Ausschüsse des Bundestages in einem Merkblatt zusammengefaßt würden.

13

Vgl. 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP 1; BR-Drs. Nr. 207/52 und BT-Drs. Nr. 3640.

14

Vorlage des BMJ vom 21. Okt. 1953 in B 136/7069 und B 141/2931. Weitere Unterlagen in B 141/2923-2934.

Auf Bitten des Bundesministers der Justiz erklärt sich das Kabinett schließlich damit einverstanden, daß in diesem Falle die neue, abgeänderte Vorlage beschlossen wird. Dabei soll in dem Begleitschreiben an den Bundesrat um beschleunigte Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gebeten werden 15.

15

BR-Drs. Nr. 484/53, BT-Drs. Nr. 169; Gesetz vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 599).

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