2.51.5 (k1953k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit, BMI

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit, BMI

Die Vorlage wird ohne Aussprache vom Kabinett beschlossen 16.

16

Vgl. 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 1. - Die Vorlage des BMI vom 15. Mai 1953 (B 136/3020 und B 141/719) enthielt den Entwurf einer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 118/53 - Beschluß). - BT-Drs. Nr. 44, vgl. auch BR-Drs. Nr. 60/54; Gesetz vom 22. Mai 1955 (BGBl. I 65).

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