2.51.6 (k1953k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Durchführung von wirtschaftlichen Verträgen mit ausländischen Staaten, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Durchführung von wirtschaftlichen Verträgen mit ausländischen Staaten, BMWi

Dr. Westrick teilt dem Kabinett mit, daß der vorlegende Gesetzentwurf bereits im März ds. J. vom Kabinett im Umlaufwege gebilligt worden sei 17. Der Bundesrat habe Änderungen vorgeschlagen, denen das Kabinett zugestimmt habe. Der Gesetzentwurf sei jedoch aus Zeitmangel von dem ersten Bundestag nicht mehr verabschiedet worden. Man habe die Änderungsvorschläge des Bundesrates in die neue Vorlage 18 eingearbeitet. Dies mache allerdings eine erneute Vorlage beim Bundesrat erforderlich. Das Kabinett erklärt sich mit diesem Verfahren nicht einverstanden 19 und beschließt, die Vorlage in ihrer ursprünglichen Fassung ohne nochmalige Zuleitung an den Bundesrat dem Bundestag zuzuleiten 20.

17

Vorlage des BMWi vom 4. Febr. 1953 in B 102/56663 und B 136/1256. - Das Gesetz sollte die Bundesregierung dazu ermächtigen, durch Rechtsverordnung eine vorläufige Durchführung von Handelsverträgen zu ermöglichen. Damit war beabsichtigt, die Zeit zwischen Vertragsschluß und dem Inkrafttreten eines zustimmungsbedürftigen Handelsvertragsgesetzes zu überbrücken. - BR-Drs. Nr. 97/53, BT-Drs. Nr. 4289.

18

Vorlage vom 30. Okt. 1953 in B 102/56663 und B 136/1256.

19

Vgl. TOP B dieser Sitzung.

20

Der Entwurf wurde am 25. Febr. 1954 zusammen mit anderen formal gleichgelagerten Gesetzentwürfen dem Bundesrat zugeleitet. - BT-Drs. Nr. 77, BR-Drs. Nr. 59/54. - Das Gesetz kam nicht zustande.

Die Punkte:

[Es folgen TOP 5 bis 11 dieser Sitzung.]

Extras (Fußzeile):