2.51.7 (k1953k): 5. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien vom 4. September 1953 über die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte, BMJ/AA

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5. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien vom 4. September 1953 über die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte 21, BMJ/AA

21

Vorlage des BMJ vom 22. Okt. 1953 in B 136/3198. - BR-Drs. Nr. 485/53, BT-Drs. Nr. 91; Gesetz vom 18. Mai 1954 (BGBl. II 533).

[Siehe unter TOP 11 dieser Sitzung.]

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