2.51.8 (k1953k): 6. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai 1953 über den Schutz durch den Zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, BMJ/AA

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6. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai 1953 über den Schutz durch den Zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 22, BMJ/AA

22

Vorlage des BMJ in B 141/9816 und B 136/3198. - BR-Drs. Nr. 486/53, BT-Drs. Nr. 92; Gesetz vom 18. Mai 1954 (BGBl. II 525).

[Siehe unter TOP 11 dieser Sitzung.]

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