2.52.1 (k1953k): A. Lebensmittellieferungen aus der Sowjetzone

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[A.] Lebensmittellieferungen aus der Sowjetzone

Der Bundeskanzler teilt mit, der Präsident des Verbandes des Niedersächsischen Landvolkes e. V., Rehwinkel 3, habe telegrafisch gebeten, darauf hinzuwirken, daß die Sowjetzone nicht die vereinbarten Kartoffelmengen an die Bundesrepublik liefere 4. Der Bundeskanzler betont, wenn die Bundesregierung mit Dienststellen der Sowjetzone vereinbare, Lebensmittel von dort in die Bundesrepublik zu liefern 5, dann könne weder der amerikanischen Regierung klargemacht werden, sie möge Lebensmittel für die hungernde Sowjetzone zur Verfügung stellen, noch könne im deutschen Volk selbst für Lebensmittelsendungen in die Sowjetzone überzeugend geworben werden 6.

3

Edmund Rehwinkel (1899-1977). Landwirt; 1945 Landrat; 1947 Präsident des Verbandes des niedersächsischen Landvolkes e. V., 1949 Präsident der Landwirtschaftskammer Hannover; 1954 Mitglied des Präsidentenkollegiums und 1959-1969 Präsident des Deutschen Bauernverbandes.

4

Rehwinkel hatte darin ausgeführt: „Die niedersächsische Landwirtschaft erblickt in dieser Entwicklung eine sehr fühlbare Einengung ihres natürlichen Absatzmarktes und hat bei den schon sehr gedrückten Kartoffelpreisen dieses Herbstes mit weiteren Preiseinbußen zu rechnen, die uns als Hauptkartoffellieferant der Bundesrepublik außerordentlich hart treffen" (Schreiben vom 31. Okt. 1953 an Adenauer in B 136/7835).

5

In den Interzonenhandelsabkommen waren stets Kartoffellieferungen der DDR für die Versorgung von Berlin (West) vorgesehen, so auch in dem am 19. Febr. 1953 abgeschlossenen Abkommen für das Jahr 1953 in einer Höhe von 6,5 Millionen VE (ca. 65 000 Tonnen). Vgl. dazu Schreiben an Rehwinkel vom 28. Nov. 1953 ebenda.

6

Vgl. 309. Sitzung am 29. Sept. 1953 TOP A.

Dazu erklärt Dr. Vockel, Kartoffeln würden aus der Sowjetzone nicht mehr abgenommen. Auch die mit der Sowjetzone vereinbarten Zuckerlieferungen könnten nicht durchgeführt werden, weil der Bundesfinanzminister sich weigere, die Lagerkosten zu bezahlen. Mit Rücksicht auf den lebenswichtigen Handel mit der Sowjetzone sei aber die Abnahme von Zucker unbedingt erforderlich. Die Zone habe keine anderen Lieferungsmöglichkeiten 7. Die Machthaber in der Sowjetzone würden den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin stillegen oder sehr beeinträchtigen, wenn sie im Interzonenhandel nicht mehr die von ihnen dringend gebrauchten Waren - vor allem Eisen und Stahl - beziehen könnten.

7

Zur vertraglichen Regelung siehe 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 11.

Diese Ausführungen werden von Bundesminister Dr. Tillmanns unterstrichen.

Staatssekretär Dr. Westrick verweist darauf, daß der Sowjetzone zum Austauschen auch wieder Lebensmittel, vor allem Fische 8 von uns geliefert würden.

8

Zur Bedeutung des Fischabsatzes vgl. 296. Sitzung am 2. Juni 1953 TOP 2.

Der Bundeskanzler wünscht, daß bei den Interzonenverhandlungen mehr an die psychologischen Folgen gedacht werden müsse. Wenn auch jetzt in der Sowjetzone mit dem Anschluß an die neue Ernte die Lebensmittelknappheit gemildert sei, so müsse doch mit neuer Not im Frühjahr gerechnet werden.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein schlägt vor, in der Öffentlichkeit hervorzuheben, daß zum Austausch für den Zucker wertvollere Lebensmittel in die Sowjetzone geliefert werden.

Es besteht Übereinstimmung, daß mit dieser Maßgabe an dem bisherigen Verfahren festgehalten wird 9.

9

Fortgang 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 11 (Interzonenhandelsabkommen).

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