2.52.2 (k1953k): B. Genehmigung einer Bilderzeitung für Ullstein

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Genehmigung einer Bilderzeitung für Ullstein

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen drückt sein Befremden darüber aus, daß die Alliierten für den Verlag Ullstein in Berlin die Herausgabe einer Bilderzeitung genehmigt haben. Diese Bilderzeitung mit ihrem niedrigen Niveau gefährde die Existenz der regierungstreuen Presse in Berlin. Auf eine Frage des Bundeskanzlers versichert der Bundespressechef, daß die amerikanischen Dienststellen dem Verlag Ullstein diese Genehmigung bereits fest und verbindlich zugesagt hatten, bevor sie die Bundesregierung hiervon unterrichteten 10.

10

Die Besatzungsmächte hatten 1949 den Lizenzzwang für Presseerzeugnisse zwar in der Bundesrepublik (siehe dazu 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 6 Anm. 22), nicht aber in Berlin aufgehoben. Gegen die Erteilung einer Lizenz an den Ullstein-Verlag und gegen eine Aufhebung des Lizenzzwanges in Berlin hatten sich insbesondere die in Berlin mit einer Zeitungslizenz ausgestatteten Verleger gewandt. - Nachdem die von Ullstein herausgegebene „BZ" am 19. Nov. 1953 erstmals erschienen war, nahmen im Berliner Abgeordnetenhaus Regierung und Opposition gemeinsam gegen die Entscheidung des amerikanischen Hohen Kommissars Stellung. - Unterlagen dazu in B 136/5867; vgl. dazu auch Diethelm Prowe, Weltstadt in Krisen, Berlin 1949-1958. Berlin, New York 1973 S. 141 f.

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