2.52.3 (k1953k): C. Verzicht auf Interzonenpässe durch die Alliierten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C.] Verzicht auf Interzonenpässe durch die Alliierten

Der Bundesinnenminister berichtet, die Westmächte wollten dem Botschafter Semjonow 11 mitteilen, daß sie vom 6.11.1953 ab auf die Interzonenpässe verzichten 12. Damit entfalle auch die Aufenthaltsgenehmigung. Die Länder seien hiermit einverstanden, mit Bayern werde allerdings noch verhandelt.

11

Vladimir Semjonov (geb. 1911). 1939-1941 Botschaftsrat in Berlin; 1945-1946 stellvertretender und 1946-1953 politischer Berater der sowjetischen Kontrollkommission in Berlin, 1953 Hoher Kommissar und Botschafter der Sowjetunion in der DDR; ab 1954 einer der stellvertretenden Außenminister der Sowjetunion; 1978-1986 Botschafter in Bonn.

12

Vgl. 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP F. - Einen solchen Schritt mit Wirkung vom 30. Sept. 1953 hatte der Vorsitzende der AHK dem sowjetischen Hochkommissar am 17. Sept. 1953 angekündigt (B 106/18145).

Hiergegen werden von verschiedenen Seiten Bedenken erhoben 13. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es für möglich, daß dieser einseitige Schritt der Westalliierten den Russen Anlaß geben könnte, auch ihrerseits eine mit den Westalliierten getroffene Vereinbarung aufzuheben.

13

Unterlagen dazu ebenda.

Der Bundesminister für Vertriebene schildert Erfahrungen mit neu angekommenen Flüchtlingen in einem bayerischen Lager. Aus ihrem herausfordernden Betragen müsse geschlossen werden, daß sie eingeschleust seien, um Unruhe zu stiften.

Der Bundeskanzler macht auf die Gefahren aufmerksam, die bei einer Wirtschaftskrise, vor Wahlen usw. entstehen können. Bisher sei es möglich gewesen, unerwünschte Elemente wegen mangelnder Aufenthaltsgenehmigungen abzuschieben.

Es wird beschlossen, um einen Aufschub zu bitten, damit die Frage noch eingehender geprüft werden kann 14.

14

Fortgang 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP C.

Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten:

[Es folgt TOP 1 dieser Sitzung.]

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