2.52.4 (k1953k): 1. Aussprache über die derzeitige Lage auf den Gebieten der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und Festlegung von Grundsätzen hierzu für die Arbeit der Bundesregierung

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[1.] Aussprache 15 über die derzeitige Lage auf den Gebieten der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und Festlegung von Grundsätzen hierzu für die Arbeit der Bundesregierung

15

Laut Einladung vom 2. Nov. 1953 lagen zu diesem Tagesordnungspunkt für die 4., 5. und 6. Sitzung die Vorlagen des BMF vom 28. Okt. 1953 (B 136/571), des BMWi vom 31. Okt. 1953 (B 102/9658 Heft 1 und B 136/654) und des BMA vom 31. Okt. 1953 (B 126/10939 und B 136/1358) vor.

I.

Einleitend verweist der Bundeskanzler auf Veröffentlichungen aus dem Bundesfinanzministerium über die Haushaltslage 16. Er empfiehlt hierbei ein ungeschminktes aber zutreffendes Bild der Lage zu geben. Mitteilungen und Gegenüberstellungen von Zahlen, die den tatsächlichen Sachverhalt in einem ungünstigeren Licht erscheinen lassen, böten eine leichte Gelegenheit, gegen diese Zahlen zu polemisieren und würden damit letzten Endes dem Bundesfinanzminister schaden. Er bittet, zunächst in eine Aussprache über die Grundsätze der Finanz- und Wirtschaftspolitik einzutreten.

16

Vgl. Bulletin vom 8. Okt. 1953 S. 1601 („Zur derzeitigen Haushalts- und Kassensituation des Bundes"); dazu „Bemerkungen ..." vom 28. Okt. 1953 in B 136/571.

Der Bundesfinanzminister geht davon aus, Aufgabe seines Hauses sei es, mit exakten Zahlen zu arbeiten und im Gegensatz zu den mehr spekulativen Erwartungen der anderen Ressorts die finanziellen Tatbestände mit konkreten Ergebnissen zu untermauern. Er müsse von einem bestimmten Zustand der Wirtschaft ausgehen, und könne „das Wetter nicht besser machen als es sei".

Der Bundeswirtschaftsminister entgegnet, daß es sehr wohl möglich sei, dieses „Wetter mitzumachen", weil die Wirtschaftspolitik in starkem Maße durch die Finanz- und Steuerpolitik beeinflußt werde. Bei dem engen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Finanzen und der gegenseitigen Wechselwirkung komme es darauf an, festzulegen, in welcher Weise die Finanzpolitik geführt werden müsse, damit die Wirtschaft zu steigenden Erträgen komme. Durch den auf diese Weise bewirkten weiteren Anstieg in der Wirtschaft könnten dann wieder höhere Steuereinnahmen erzielt werden.

Nach der Auffassung des Bundesfinanzministers ist diese Forderung erfüllt und gibt gerade die Finanzpolitik zur Zeit die stärksten Anreize zur Ausdehnung der Wirtschaft; so z. B. auf dem Kapitalmarkt.

Der Bundesminister für Wohnungsbau betont, daß er dem hartnäckigen Bestreben des Bundesministers der Finanzen, die Ausgabenwirtschaft zu zügeln, volle Anerkennung zolle. Wenn dieser behaupte, die größten Impulse für die Wirtschaft kämen vom Finanzministerium, dann liege das an dem zu großen Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt. 40% des Volkseinkommens gingen durch die öffentliche Hand und damit mache diese zu 40% „das Wetter mit".

Der Anstieg der Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 1953 habe sich gegenüber den Vorjahren verlangsamt. Wenn man den bisherigen Wachstumsprozeß der Wirtschaft aufrechterhalten wolle, sei es notwendig, die Steuerbelastung zu senken. Zum Beispiel dafür, wie selbst der Bundesfinanzminister durch eine Steuersenkung gewinnen könne, verweist der Bundesminister für Wohnungsbau auf das Kapitalmarktförderungsgesetz 17. Durch den Verzicht auf 50 bis 60 Mio. DM Steuereinnahmen konnte eine Bundesanleihe 18 in Höhe von 500 Mio. DM und konnten für Länder und Kommunen Anleihen von insgesamt 200 Mio. DM ausgegeben werden.

17

Vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP D. - Fortgang hierzu 5. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1.

18

Vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 9.

Der Bundeskanzler stimmt dem Bundesminister für Wohnungsbau zu, daß es ungesund ist, 40% des Volkseinkommens über die öffentlichen Kassen laufen zu lassen; vor allem, wenn mit diesen Geldern etwa Autofabriken finanziert würden. Es komme darauf an, die Grenze zu finden, wie weit spekulative Erwartungen über die wirtschaftliche Entwicklung im Haushalt berücksichtigt werden könnten. Er bittet, Vorschläge zu machen, auf welchem Wege der hohe Prozentsatz der Steuern am Volkseinkommen gesenkt werden kann.

Die Bundesminister für Wirtschaft und für Wohnungsbau wollen dieses Ziel dadurch erreichen, daß der Wirtschaftsprozeß ständig ausgeweitet wird. Wenn die Ausgaben der öffentlichen Hand daneben nicht erhöht würden, werde sich der prozentuale Anteil der öffentlichen Hand von selbst verringern. Damit aber dieses Wachstum möglich sei, verlangt der Bundeswirtschaftsminister den gleichberechtigten Zugang zum Kapitalmarkt für die private Wirtschaft. Wenn die öffentliche Hand im letzten Jahr nicht so bevorzugt und die private Wirtschaft zu mehr als nur 7% an den Emissionen dieses Jahres beteiligt worden wäre, dann hätte sie mehr rationalisieren und durch eine stärkere Steigerung des Sozialprodukts eine höhere Steuerleistung erbringen können 19.

19

Vgl. dazu Ausführungen von Erhard und Pferdmenges in Bulletin vom 15. Okt. 1953 S. 1643 („Wiederaufbau eines freien Kapitalmarktes").

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bringt hierzu ein Beispiel aus der Süßwarenindustrie. Diese arbeite mit einem Rohstoff, der durch die hohe Besteuerung fast doppelt so teuer sei wie im Ausland. Wenn in diesem Fall die Steuerbelastung wesentlich gemildert würde, könnte die etwa 40 bis 50 000 Arbeiter beschäftigende Industrie sich am Export beteiligen und eine bedeutende Ausweitung erfahren.

Der Bundeskanzler meint, eine Steuersenkung in einzelnen aber überschaubaren Fällen scheine ihm möglich zu sein. Es sei aber bisher noch nicht gesagt worden, wie der Bundesfinanzminister den Haushalt abgleichen könne, wenn man ihm den Anleiheweg beschneide.

Bundesminister Strauß weist darauf hin, daß die Investitionen für den Wohnungs- und Schiffsbau und für die Autobahnen gestrichen werden müßten, wenn dem Bundesfinanzminister der Anleiheweg abgeschnitten würde. Als erster Grundsatz sei festzustellen, daß der Bundesfinanzminister nicht zu höheren Ausgaben gezwungen werden dürfe, denn sonst vermindere sich auch bei einer wachsenden Wirtschaft nicht der Anteil der Steuern am Volksaufkommen.

Der Bundesminister für den Wohnungsbau erläutert die verschiedene steuerliche Belastung der Eisen- und Stahlindustrie in Frankreich und in Deutschland. Er kommt zu dem Ergebnis, daß steuerliche Maßnahmen notwendig sind, wenn wir exportfähig bleiben wollen und gibt zu erwägen, daß u. U. statt einer Senkung der Steuerlasten auch eine Änderung des Steuersystems ausreichen könne.

Der Bundesfinanzminister betont wiederholt, daß auch er volkswirtschaftlich denke, nur müsse er dies in einer anderen Sprache, und zwar in Einnahme- und Ausgabeposten ausdrücken. Seine Aufgabe sei es, über den Einzelfall hinaus an die Wirkung auf die Gesamtheit zu denken. So müsse er z. B. abwägen, ob es richtig sei, einseitig die Süßwarenindustrie zu fördern, wenn er gleichzeitig auf Millionen-DM-Einnahmen für die Allgemeinheit aus der Zuckersteuer verzichten müsse.

Der Bundeswirtschaftsminister gesteht dem Bundesfinanzminister den Zutritt zum Kapitalmarkt ausdrücklich zu. Auf diesem Markt herrschten z. Zt. jedoch völlig ungesunde Verhältnisse. Die derzeitige Politik stütze das ungerechtfertigte Zinsniveau. Trotz überfließendem Geldmarkt bleibe das Geld dem Kapitalmarkt fern. Es sei deshalb notwendig, einen echten Kapitalmarkt mit echtem Zins und echten Kursen zu schaffen. Hierfür sei die gleichmäßige Behandlung aller Wertpapiere eine Grundbedingung 20.

20

Fortgang hierzu 5. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1 Abschnitt II. 3.

Der Bundeskanzler unterstreicht mit Nachdruck, daß in Zukunft für eine bessere Abstimmung und Koordinierung auf dem wirtschaftlichen und finanziellen Gebiet gesorgt werden müsse.

II.

Der Bundesfinanzminister trägt sodann seine Vorlage vom 28.10.1953 vor, soweit sie sich mit den Rechnungsjahren 1952 und 1953 befaßt. Ergänzend gibt er das Ergebnis seiner Besprechung vom Vortage mit den alliierten Finanzberatern über die rückständigen Besatzungskosten bekannt 21. Er habe versucht, vom 1.1.1954 ab eine Herabsetzung der monatlichen Besatzungskosten unter 600 Mio. DM oder die Einbeziehung bisher nicht anerkannter Ausgaben als Besatzungskosten zu erreichen. Sein Vorschlag sei abgelehnt worden mit dem Bemerken, daß die rückständigen Beträge demnächst für ein großes Bauprogramm in Anspruch genommen würden. Da das Guthaben z. Zt. 2,2 Mia. DM beträgt, bittet der Bundesfinanzminister, auf höchster Ebene die Alliierten zur Bekanntgabe eines Kassenplanes zu veranlassen. Der Bundeskanzler glaubt, daß in dieser Angelegenheit besser kein Druck auf die Alliierten ausgeübt werden sollte. Es sei zudem unmöglich, daß diese einen so hohen Betrag in wenigen Wochen verbauen könnten.

21

Zum Abkommen über den deutschen finanziellen Verteidigungsbeitrag vgl. 289. Sitzung am 28. April 1953 TOP 1. - Zum Ergebnis der Verhandlungen (Unterlagen dazu in AA II 241-14 (1953/54) und B 126/5014) vgl. Bulletin vom 6. Nov. 1953 S. 1786. Weiteres Thema der Besprechung am 3. Nov. 1953 war die Vorbereitung eines Zusatzabkommens zum Finanzabkommen (Schreiben des BMF vom 30. Nov. 1953 in B 136/2109). - Zum Finanzvertrag vgl. Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 1.

Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet den Bundesfinanzminister um Aufklärung darüber, wie sich die von ihm erwähnten Ausgabenreste aus 1952 in Höhe von 905 Mio. DM zusammensetzen und möchte wissen, ob den im Haushaltsjahr 1953 erwarteten Mehrausgaben auch Mehreinnahmen gegenüberstehen. Er hält die Einnahmeschätzungen des Bundesfinanzministers für zu niedrig. Dieser rechne 1953 mit 1,3 Mia. DM Mehreinnahmen gegenüber 1952. Er habe jedoch bereits im ersten Halbjahr 1953 rund 1 Mia. DM mehr eingenommen, so daß er mit einer zusätzlichen Mehreinnahme von 600-1000 Mio. DM rechnen könne.

Der Bundesfinanzminister bestreitet diese Zahlen und gibt einen Überblick über seine Schätzungen bei den einzelnen Einnahmeposten.

Der Bundeswirtschaftsminister führt sodann aus, daß nach dem bisherigen Eingang von Steuern und Zöllen und den erreichten Verbrauchszahlen die Kaffeesteuersenkung im Haushalt 1953 nicht zu einem Ausfall gegenüber dem Haushaltsansatz führen werde 22.

22

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP F, dazu Bulletin vom 28. Okt. 1953 S. 1716 („Wie wirkt sich die Kaffeesteuersenkung aus?"). - Dazu Vermerk vom 30. Okt. 1953 in B 102/9658 Heft 1.

III.

Der Bundeskanzler, der wegen des Besuchs von Admiral Radford 23 um 12 Uhr die Sitzung verlassen muß 24, wird im Vorsitz von dem Bundesfinanzminister vertreten. Dieser legt seine Auffassung über die Haushaltslage 1954 entsprechend der Kabinettsvorlage dar. Danach sind auf Grund einer erwarteten Steigerung des Bruttosozialprodukts um 4,7% die Steuereinnahmen 1954 um 1,6 Mia. DM höher geschätzt als für 1953. Trotzdem rechnet der Bundesfinanzminister mit einem Fehlbetrag von 3333 Mio. DM. Er erläutert die von ihm aufgezeigten verschiedenen Deckungsmöglichkeiten und gibt bekannt, daß er zum Ausgleich des außerordentlichen Haushalts zwei Bundesanleihen zu je 500 Mio. DM etwa zu Ostern und im Spätherbst 1954 ausgeben wolle. Wenn 400 Mio. DM Wohnungsbaumittel aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt übertragen würden, bliebe in diesem noch ein Fehlbetrag von 425 Mio. DM ungedeckt, um den er die schwebende Schuld vergrößern oder den Kreditplafond bei der Bank deutscher Länder in Anspruch nehmen wolle. Als zusätzliche Schwierigkeit komme das Defizit der Bundesbahn 25 hinzu, die bereits zum 31.12.1953 kassenmäßig entlastet werden müsse. Die Hilfe für die Bundesbahn sei nach seiner Meinung am dringlichsten.

23

Arthur W. Radford (1896-1973). 1949 Oberbefehlshaber über die US-Pazifikflotte; 1953-1957 Chef der Vereinigten Generalstäbe der US-Streitkräfte.

24

Zu dieser Besprechung vgl. Adenauer Teegespräche S. 497.

25

Zur Wirtschaftslage der Bundesbahn vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP 1.

Auf Wunsch des Bundesinnenministers, der insbesondere die Streichung der Ansätze für den Grenz- und Luftschutz bemängelt, erklärt sich der Bundesfinanzminister bereit, zur Nachmittagssitzung eine Übersicht über die sogenannten „Chefsachen" vorzulegen, die zwischen ihm und den übrigen Ressorts bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 1954 noch streitig geblieben sind 26.

26

Fortgang hierzu 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1. 3 e) CC.

Der Bundesarbeitsminister wendet sich in eingehender Begründung gegen eine nochmalige Abdeckung der vom Bund den Sozialversicherungsträgern geschuldeten Barleistungen durch Schuldbuchforderungen 27. Die von den Sozialversicherungsträgern erwarteten Überschüsse des nächsten Jahres müßten zu einer Erhöhung der Renten verwendet werden, da diese nicht mehr im richtigen Verhältnis zur Kaufkraft der von den Versicherungspflichtigen vor Jahren geleisteten Beiträge ständen. Sollte die Bundesregierung die Erhöhung dieser Renten nicht beschließen, seien mit Sicherheit Initiativanträge aus dem Bundestag in dieser Richtung zu erwarten 28.

27

Vgl. 260. Sitzung am 21. Nov. 1952 TOP C.

28

Fortgang hierzu 5. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1.

Der Bundesminister für Wohnungsbau fragt den Bundesfinanzminister, ob er bereit sei, mit allem Nachdruck von den Ländern eine Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer um 2% auf 40% zu verlangen 29. Der höhere Anteil des Bundes sei gerechtfertigt, weil seit mehreren Jahren die Zuwachsrate der Länder prozentual größer sei als die des Bundes. Der Bundesminister für Wohnungsbau wendet sich gegen die Übertragung der Wohnungsbaumittel auf den außerordentlichen Haushalt, da dies eine Änderung des Wohnungsbaugesetzes bedinge.

29

Vgl. dazu 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP C.

Der Bundesminister der Justiz hält es für entscheidend, daß diese Wohnungsbaumittel bis Oktober zur Verfügung stehen. Dies wird vom Bundesfinanzminister zugesichert. Nach seiner Meinung schreibt § 13 des Wohnungsbaugesetzes 30 nicht zwingend vor, die Wohnungsbaumittel in den ordentlichen Haushalt aufzunehmen.

30

Vgl. 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP E. - § 13 behandelte die Beteiligung des Bundes an der Wohnungsbaufinanzierung.

Der Bundesminister für Vertriebene erinnert daran, daß bereits am 16. 7. 1952 vom Kabinett eine Umsiedlungsanleihe in Höhe von 200 Mio. DM beschlossen, aber bis heute noch nicht verwirklicht worden sei 31. Er halte es für unmöglich, daß die Bundesregierung ihr damals gegebenes Versprechen nicht einhält und betont die Notwendigkeit, die Umsiedlung der Flüchtlinge in der Bundesrepublik schnell zu beenden. In vielen Fällen habe der Ernährer inzwischen einen Arbeitsplatz gefunden und es komme jetzt darauf an, die Familien aus den Lagern zu entlassen und wieder zusammenzuführen. Es sei aus diesem Grunde notwendig, die Anleihe im Haushalt 1954 vorzusehen.

31

Vgl. 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP 2. - Eine Kabinettssitzung am 16.7.1952 ist nicht nachgewiesen. Möglicherweise hatte der BMVt an eine Zusage Blüchers vom 16. Mai 1952 gedacht (vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP 4 Anm. 13).

Der Bundesfinanzminister verweist darauf, daß sich damit das Defizit des Haushalts 1954 um weitere 200 Mio. DM erhöhe. Er sehe keine Möglichkeit es auszugleichen.

Bundesminister Kraft schlägt vor, die Länder nicht einheitlich zu einem stärkeren Beitrag an den Bund heranzuziehen. Ihre unterschiedliche finanzielle Lage müsse berücksichtigt werden. Wenn der Bundesfinanzminister die finanzstarken Länder mehr heranziehe als die finanzschwachen, dann könne er eine Mehrheit im Bundesrat finden.

Der Bundeswirtschaftsminister verweist auf die großen Reserven der Länder, die diese leider nicht im Notenbank-, sondern im Girosystem anlegten 32.

32

Vgl. dazu Übersicht vom 4. März 1954 über die öffentlichen Einlagen im Banksystem, Stand 31. Okt. 1953 in B 136/2193.

Der Bundesminister für Wohnungsbau regt an, die finanzstarken Länder zur festen Übernahme von größeren Posten Bundesanleihe zu verpflichten.

Der Bundesfinanzminister verspricht sich von Bemühungen bei den Ländern, die über das von ihm bereits vorgesehene Ausmaß hinausgehen, keinerlei Erfolg 33.

33

Fortgang 5. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1.

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