2.53.1 (k1953k): 1. Aussprache über die derzeitige Lage auf den Gebieten der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und Festlegung von Grundsätzen hierzu für die Arbeit der Bundesregierung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 19). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1.] Aussprache über die derzeitige Lage auf den Gebieten der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und Festlegung von Grundsätzen hierzu für die Arbeit der Bundesregierung

Die 5. Kabinettssitzung beginnt um 16 Uhr unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.

I.

Der Bundesfinanzminister faßt die am Vormittag 3 noch offen gebliebenen Fragen dahin zusammen:

3

Vgl. 4. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1.

1.

können die Mittel für den Wohnungsbau (400 Mio. DM) vom ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt übertragen werden?

2.

ist es möglich, im Jahre 1954 für 512 Mio. DM Schuldverschreibungen an die Sozialversicherungsträger auszugeben?

3.

müssen im Etat noch 200 Mio. DM Umsiedlungsanleihe vorgesehen werden?

Zu 1) Zur ersten Frage stellt der Bundeskanzler fest, daß auf jeden Fall die erwähnten 400 Mio. DM für den Wohnungsbau bereitgestellt werden. Es sei im Augenblick nicht wesentlich, ob das im ordentlichen oder im außerordentlichen Haushalt geschehe.

Zu 2) Der Bundesminister für Arbeit wiederholt seine Ausführungen vom Vormittag und erklärt, daß er die Überschüsse der Versicherungsträger für die Verbesserung der Altersversorgung in Anspruch nehmen müsse. Der Bundeskanzler erinnert daran, daß im Sommer bei den Kabinettsberatungen 4 Übereinstimmung darüber geherrscht habe, nicht nur die Invalidenrenten zu erhöhen; auch der Bundesarbeitsminister sei damit einverstanden gewesen, die Sozialversicherung und das Versorgungs- und Fürsorgewesen neu zu ordnen, damit aus den dabei erzielten Einsparungen die Rentenerhöhung vorgenommen werden könne. Es sei deshalb eine Umschichtung des gesamten Sozialhaushaltes erforderlich. Eine Inanspruchnahme der Rücklagen sollte unbedingt vermieden werden, so daß es möglich sei, wiederum Schuldbuchforderungen auszugeben. Nach der Darstellung des Bundesarbeitsministers haben die Sozialversicherungsträger bedeutsame Verpflichtungen des Bundes übernommen und deshalb Anspruch auf die baren Bundeszuschüsse.

4

Nicht ermittelt.

Der Bundesfinanzminister beziffert den jährlichen Beitrag des Bundes an die Sozialversicherungsträger auf 2,6 Mia. DM. Gleichzeitig ersparten diese Einrichtungen im Jahre rund 1,1 Mia. DM. Es müsse für sie gleich sein, in welcher Weise und in welchen Papieren sie ihr Geld anlegten und sei deshalb keine Zumutung, von ihnen die Anlage in Schuldbuchforderungen zu verlangen.

Zu 3) Der Bundesminister für Vertriebene gibt noch einmal die Gründe für die von ihm verlangte Aufnahme der 200 Mio. DM Umsiedlungsanleihe in den Haushaltsplan für 1954 an.

Nach den Ausführungen des Bundesfinanzministers ist diese Forderung für die Haushaltsberatung nicht angemeldet worden. Da er im neuen Jahr auf dem Kapitalmarkt 1000 Mio. DM Bundesanleihe und 425 Mio. DM kurzfristige Papiere unterbringen müsse, bleibe für die Umsiedlungsanleihe schon aus technischen Gründen kein Raum mehr.

Der Bundeskanzler glaubt, daß technische Gründe die Aufnahme in den Etat nicht hindern sollten. Mit Rücksicht darauf, daß die gewünschte Einzelaufgliederung der zwischen den Ressorts und dem Bundesfinanzminister noch streitig gebliebenen „Chefsachen" noch nicht vorliegt, soll über diese Frage am nächsten Tag verhandelt werden. Dr. Vockel meldet bei dieser Gelegenheit den Anspruch an, für Berlin zusätzliche Hilfsmittel in den Haushaltsplan 1954 aufzunehmen. Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß die Regierung bisher in jedem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts ein gewisses Risiko eingegangen sei. Es komme darauf an, mit Sorgfalt abzuwägen, wie hoch dieses Risiko sein dürfe.

II.

1.) Der Bundesfinanzminister erläutert sodann die zur Steuerreform vorliegenden Pläne 5. Das von den Ländern vorbereitete Gutachten 6 gehe von der Voraussetzung aus, bei den Ausgaben würden etwa 2 Mia. DM gespart werden. Diese Voraussetzung sei jedoch nicht erfüllt. Das derzeitige Steuersystem wird in dem Gutachten als gesund und das augenblickliche Verhältnis der Einnahmen aus Umsatz- und Einkommensteuer als nahezu ideal bezeichnet. Einschränkungen würden wegen der unsozialen Wirkung der Zuckersteuer 7 und wegen der kleineren Verbrauchsteuern gemacht. Auf die Doppelbesteuerung der Aktie sei nach der Meinung der Länder als Folge der Trennung zwischen Betriebsgesellschaft und Einzelperson nicht zu verzichten. Hebe man sie auf, müßten Folgerungen für die GmbH und die Personengesellschaft gezogen werden. Bei der Einkommensteuer werde das Gutachten voraussichtlich Vorschläge machen, die auf eine Wiederholung der sog. „Kleinen Steuerreform" hinausliefen 8. Es sei an weitere Ermäßigungen für Kinder und Ehefrauen gedacht. Die Einkommen unter 8000 DM sollten keiner Progression, die Einkommen zwischen 8 bis 12 000 DM einer einfachen Progression unterliegen. Erst bei Einkommen über 12 000 DM würde sich die volle Progression auswirken. Von dem erwarteten Minderaufkommen von 2 Mia. DM seien die Länder mit 1,2 Mia. DM und der Bund mit 0,8 Mia. DM betroffen 9.

5

Vgl. zu den folgenden Ausführungen Tischvorlage vom 3. Nov. 1953 in B 126/51533.

6

In den Akten nicht ermittelt. - Vgl. dazu auch „Bericht über eine organische Steuerreform" vom 14. Febr. 1953 in Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesminister der Finanzen. Entschließungen, Stellungnahmen und Gutachten von 1949-1973, Tübingen 1974 S. 10-12.

7

Vgl. 269. Sitzung am 16. Jan. 1953 TOP 9.

8

Vgl. 272. Sitzung am 30. Jan. 1953 TOP 2.

9

Das Steuerreformpaket setzte sich zusammen aus dem Gesetz zur Neuordnung von Steuern, dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin", dem Gesetz über die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer und schließlich dem Vierten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. - Fortgang hierzu (Steuerreform) 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 2.

2.) Der Bundesfinanzminister berichtet weiter über die bisherigen Ergebnisse der Gutachtenkommission zur Finanzreform 10. Danach haben die Länder ihren bisherigen Wunsch an der Umsatzsteuer beteiligt zu werden, aufgegeben, da sie sonst zum Ausgleich eine höhere Beteiligung des Bundes an der Einkommensteuer zugestehen müßten. Steige der Anteil des Bundes auf über 50%, dann führe dies konsequent zur Verwaltung der Einkommensteuer durch den Bund. Es werde jetzt geprüft, ob ein Zuschlagsrecht eingebaut werden könne. Der Bundesfinanzminister möchte in Zukunft das Feilschen mit den Ländern und das Tauziehen um den Artikel 106 Abs. 3 GG vermeiden. Es müsse eine Regelung getroffen werden, die den Ländern, die Steuern senken wollen, es gestatte, dies auf eigene Kosten zu tun. Auch müßten sich Ausgabenbeschlüsse des Bundestages von selbst in einer Steuererhöhung auswirken.

10

Gutachten in der Fassung vom [7. Jan. 1954] in B 126/10783, veröffentlicht als Anlage 1 zu BT-Drs. Nr. 480. Dazu Sprechzettel vom 3. Nov. 1953 und weitere Unterlagen in B 126/51526. - Die Finanzreform setzte sich zusammen aus dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz), dem Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz) und dem Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleichsgesetz). - Zur Finanz- und Steuerreform Fortgang 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 2.

3.) Zu den Fragen der Kapitalmarktförderung bemerkt der Bundesfinanzminister, er sei damit einverstanden, wenn das Kapitalverkehrsgesetz nicht über den 31.12.1953 hinaus verlängert werde. Damit gebe es für Anleihen der Länder und Kommunen und für Obligationen keine Steuerbevorzugung mehr 11. Schon jetzt sollten Anträge auf Steuerbefreiung nicht mehr befürwortet werden 12. Auch für den Bund wolle er auf die steuerlichen Vorteile verzichten; er habe deshalb die Auflegung einer Bundesanleihe auf das Frühjahr verschoben 13. Noch nicht entschieden sei die Frage, ob die Steuerfreiheit für die Papiere des sozialen Wohnungsbaues beibehalten werden müsse. Er persönlich und auch die zuständigen Länderminister glaubten, man könne auch darauf verzichten. Es bleibe dann eine einheitliche 30%ige Coupon-Steuer für alle Wertpapiere. Diese sollte bis zum Ablauf des Kapitalmarktförderungsgesetzes zum 31.12.1954 erhalten bleiben. Im Zusammenhang mit der Steuerreform könne das Problem endgültig gelöst werden.

11

Angesprochen waren hier das Erste Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes vom 15. Dez. 1952 (BGBl. I 793 - vgl. 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 4) und das Gesetz über den Kapitalverkehr vom 15. Dez. 1952 (BGBl. I 801 - vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 5), die beide zum 31. Dez. 1953 ausliefen. Das Kapitalmarktförderungsgesetz sollte seinen Zweck durch steuerliche Begünstigungen für Zinsen festverzinslicher Wertpapiere erfüllen, während das Kapitalverkehrsgesetz die Ausgabe festverzinslicher Wertpapiere und die Höhe der Zinssätze einer staatlichen Genehmigung unterwarf und damit eine staatliche Kontrolle des Kapitalmarktes sicherstellte. Die Konsolidierung des Marktes für festverzinsliche Wertpapiere hatten den BMWi und den BMF dazu veranlaßt, keine Verlängerung des Kapitalverkehrsgesetzes anzustreben (Schriftwechsel und Unterlagen in B 102/28611, B 126/12079 und B 136/2254). Auch der Zentralbankrat befürwortete am 25. Nov. 1953 ein Auslaufen dieses Gesetzes (B 126/4865).

12

Vgl. hierzu 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 4.

13

Fortgang 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 3.

4.) Auf die Doppelbesteuerung der Aktie könne auch nach seiner Meinung keinesfalls verzichtet werden. Wenn man von einer Gesamthöhe des Aktienkapitals von etwa 15 Mia. DM ausgehe, bringe das einen Ausfall von mehreren 100 Mio. DM.

5.) Der Bundesminister für Wohnungsbau glaubt nicht, daß bereits jetzt schon eine Steuerbefreiung des Sozialpfandbriefs möglich ist und schlägt als Ausweg vor, für den Wohnungsbau auf die 30%ige Couponsteuer zu verzichten. Er denkt sich dies als eine Übergangsregelung bis zur Steuerreform.

Damit auf dem Kapitalmarkt klare Verhältnisse geschaffen würden, auf der anderen Seite aber auch dem Bundesminister der Finanzen kein zu großer Ausfall entstehe, schlägt er vor, die Doppelbesteuerung der Aktie nur für Neuemissionen aufzuheben.

6.) Der Bundeswirtschaftsminister gibt eine Übersicht über die durch die Doppelbesteuerung der Aktie geschaffene Lage. Er stimmt dem Bundesfinanzminister darin zu, daß eine gleichartige Behandlung der AG und der GmbH gewährleistet sein müsse. Vom Standpunkt der Industrie aus gesehen sei die Aktie z. Zt. hoffnungslos benachteiligt. Während bei der Obligation die ausgebende Gesellschaft nur mit dem tatsächlich gezahlten Zins belastet werde und der Inhaber der Obligationen diesen Zins ungeschmälert erhalte, müsse die Gesellschaft bei der Aktie mit Rücksicht auf die Steuer das Mehrfache der Dividende herauswirtschaften und der Aktionär erfahre dazu noch einen beträchtlichen Steuerabzug an seinen Dividendenansprüchen. Diese Regelung führe in der Konsequenz dazu, daß die Aktiengesellschaften die Preise hoch halten müßten, um die hohen Aufwendungen für ihre Dividenden zu verdienen. Der Bundeswirtschaftsminister bittet zu prüfen, ob die Couponsteuer von 30% auf 20% ermäßigt werden könne 14.

14

Der BMWi hatte sich wiederholt für eine Steuerbegünstigung des Aktienbesitzes eingesetzt und die einseitige Bevorzugung festverzinslicher Wertpapiere als Diskriminierung der Aktie bezeichnet (B 136/2254 und B 102/23057).

7.) Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und für Wohnungsbau, die Einzelheiten über die notwendigen Maßnahmen zur Förderung des Kapitalmarktes zunächst unter sich zu besprechen 15.

15

Fortgang hierzu 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP D.

III

Der Bundeswirtschaftsminister gibt sodann einen Überblick über die konjunkturelle Lage und die Aussichten der wirtschaftlichen Entwicklung 16. Die von vielen Seiten ausgesprochene Sorge vor einer Wirtschaftsdepression in den USA sei unbegründet. Herr Stassen 17 habe ihm in dieser Beziehung beruhigende Zusicherungen gegeben. Geringere Schwankungen der dortigen Konjunktur würden sich bei dem Grad der wirtschaftlichen Festigkeit, den wir erreicht haben, nicht ohne weiteres auf dem deutschen Markt auswirken. Der Bundeswirtschaftsminister kritisiert die außerordentliche Flüssigkeit auf dem Geldmarkt, die durch unsere Exportüberschüsse und die großen Guthaben der Länder im Girosystem hervorgerufen sei. Die Geldflüssigkeit habe ein solches Ausmaß erreicht, daß die Bank deutscher Länder im Notfall mit marktkonformen Mitteln die Entwicklung nicht mehr steuern könne. Die Ordnung des Kapitalmarktes sei daher ein dringendes Gebot. Man könne nicht daran zweifeln, daß die Expansion der deutschen Wirtschaft weiter fortschreite. Das von dem Bundesfinanzminister in Rechnung gestellte Anwachsen des Bruttosozialproduktes um 4½% sei ein Minimum. Er rechne seinerseits mit einer Zuwachsrate von 6-7%. Der Bundeswirtschaftsminister legt im einzelnen dar, daß die wirtschaftliche Expansion wesentlich beschleunigt werden könne, wenn die wirtschaftliche Integration mit anderen Ländern schneller verwirklicht werde.

16

Zur Vorlage vgl. 4. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1.

17

Harold E. Stassen (geb. 1907). Rechtsanwalt, führendes Mitglied der Republikaner; 1952 bis 1953 Direktor des Amtes für gemeinsame Sicherheit (Mutual Security Agency), 1953-1955 des Amtes für Auslandsvorhaben (Foreign Operations Administration), das Präsident Eisenhower direkt unterstellt war. 1955-1958 Leiter der amerikanischen UN-Abrüstungskommission.

Der Bundeskanzler befürchtet, daß die Bestrebungen zu einer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung Europas noch auf große Schwierigkeiten treffen werden. Der verhängnisvolle Einfluß der wachsenden nationalstaatlichen Egoismen zeige sich bei den Bestrebungen zur Bildung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Man könne nicht mit einer schnellen Überwindung der Hindernisse auf wirtschaftlichem Gebiet rechnen.

Hieran schließt sich eine Aussprache über die zu erwartende Steigerung des Sozialprodukts und darüber, ob die Einnahmeansätze des Bundesfinanzministers erhöht werden können. Die in der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers mitgeteilten Voraussetzungen für die Aufstellung des Haushalts (Seite 6 ff.) und die verschiedenen Deckungsmöglichkeiten werden erörtert.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es für ausgeschlossen, daß der Bundesfinanzminister den um 400 Mio. DM für den Wohnungsbau erhöhten Fehlbetrag des außerordentlichen Haushalts auf dem Anleihemarkt decken kann. Er schlägt deshalb erneut vor, an einzelne finanzstarke Länder heranzutreten und sie zur Übernahme größerer Anleiheabschnitte zu veranlassen.

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß der Bundesfinanzminister für 1954 mit 1,6 Mia. DM Mehreinnahmen rechne und trotzdem das Defizit im ordentlichen Haushalt mit 2257 Mia. DM beziffere. Er bittet ihn, bis zur Sitzung am nächsten Tage eine schriftliche Ausarbeitung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, wie sich das Mehr gegenüber dem Haushalt 1953 von 1,6 + 2,2 = 3,8 Mia. DM zusammensetzt. Es soll dann über die noch strittigen „Chefsachen" (1,4 Mia. DM) verhandelt werden 18. Der Bundeswirtschaftsminister wird gebeten, nochmals zu prüfen, mit welcher Steigerung des Sozialprodukts im nächsten Jahr mit Sicherheit gerechnet werden kann 19.

18

Zusammenstellung (o. D.) in B 136/571.

19

Fortgang 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1.

IV.

Der Bundeskanzler verweist auf eine Mitteilung in der heutigen Ausgabe der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" über die Weihnachtsgratifikation für Beamte, Angestellte und Arbeiter 20. In dieser Mitteilung seien Zahlen angegeben, die genau der Vorlage des Bundesfinanzministers entsprechen. Er bittet, diese Angelegenheit aufzuklären und erwartet, daß über die Verhandlungen im Kabinett zur Haushaltslage auch in den Ministerien bis zum Abschluß nicht gesprochen wird 21.

20

Vgl. 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP 14.

21

Fortgang 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1.

Extras (Fußzeile):