2.54.1 (k1953k): A. Indiskretionen über die Beratungen im Kabinett

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Indiskretionen über die Beratungen im Kabinett]

Der Bundeskanzler stellt mit Befremden fest, daß die Beratungen anläßlich der gestrigen Sondersitzung des Kabinetts ungeachtet der besonderen Abmachung strengster Geheimhaltung in den Grundzügen in der heutigen Tagespresse wiedergegeben seien. Er müsse daher von allen Teilnehmern an der gestrigen Sondersitzung eine schriftliche Erklärung darüber verlangen, daß diese die Geheimhaltungspflicht nicht verletzt hätten 1. In diesem Zusammenhang regt der Bundesminister des Innern an zu prüfen, ob nicht die Protokollführung der Kabinettssitzungen geändert werden müsse. Man könne vielleicht so vorgehen, daß besonders vertrauliche Beratungsgegenstände in einem Sonderprotokoll festgehalten werden, das beim Bundeskanzler verwahrt wird, während die übrigen Beratungspunkte in der üblichen Form protokolliert werden und nur dieses Protokoll dem festgelegten Personenkreis wie bisher zur Kenntnis gebracht wird 2.

1

Vgl. 5. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1 Abschnitt IV. - Erklärungen und weitere Unterlagen in B 136/ 4674. - Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP A. - Fortgang 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP I.

2

Das hier in Aussicht genommene „Sonderprotokoll" wurde nicht eingeführt. Vgl. 298. Sitzung am 23. Juni 1953 TOP 2 und Einleitung S. 1 f.

Weiterhin warnt der Bundeskanzler dringend davor, vertrauliche Gegenstände auf telefonischem Wege zu erörtern. Es sei erwiesen, daß bestimmte Gespräche von sowjetzonaler Seite abgehört werden. Er bittet den Bundesminister des Innern, sich dieser Frage besonders anzunehmen und durch geeignete Maßnahme dafür zu sorgen, daß etwaige Spionagetätigkeit in der Bundesverwaltung unterbunden wird.

Extras (Fußzeile):