2.54.2 (k1953k): B. Äußerungen Dehlers

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B. Äußerungen Dehlers]

Der Bundeskanzler nimmt zu dem Interview 3, das der Vorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Dehler, der „Neuen Ruhrzeitung" gewährt hat, Stellung. Er sehe in den Ausführungen von Dr. Dehler eine ernste Gefahr für den Bestand der Koalition und habe daher den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gebeten, trotz seiner Erkrankung an der Aussprache über dieses Interview teilzunehmen. Er halte die in dem Interview abgegebenen Erklärungen gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt, der in außenpolitischer Hinsicht als sehr kritisch angesehen werden müsse, für geeignet, das Vertrauen der Amerikaner in die Stetigkeit der deutschen Außenpolitik zu gefährden.

3

In einem Interview mit der Westdeutschen Neuen Presse hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag und Justizminister a. D. Gemeinsamkeiten mit der SPD festgestellt und zu der gerade zwischen Adenauer und François-Poncet diskutierten Saarfrage (vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP B) betont, daß ein Teil der deutschen Bevölkerung nicht die Legitimation zur Entscheidung über seine Zugehörigkeit zu Deutschland haben könne. Vielmehr könne nur das ganze deutsche Volk über seinen staatlichen Bestand entscheiden (vgl. dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Nov. 1953 S. 1 „Zusammenarbeit mit der SPD?").

Nachdem die vier der FDP angehörenden Bundesminister während der Kabinettssitzung eine Aussprache mit Dr. Dehler gehabt haben, teilt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit, Dr. Dehler habe erklärt, ihm habe nichts ferner gelegen, als die bisherige Koalitionspolitik zu gefährden. Außerdem sei das Interview Dr. Dehlers von der Neuen Ruhrzeitung in stark verkürzter und teilweise mißverständlicher Fassung erschienen, die zu falschen Schlußfolgerungen hinsichtlich der Koalitionspolitik Anlaß geben könnte. Nach dem Studium des Wortlauts des Interviews stellt der Bundeskanzler fest, daß dieses zweifellos Wendungen enthalte, die ihm sehr bedenklich erschienen. Es werden weitere Aussprachen des Bundeskanzlers mit den der FDP angehörenden Kabinettsmitgliedern über diese Frage in Aussicht genommen 4.

4

„Um falschen Schlußfolgerungen koalitionspolitischer Natur vorzubeugen" und um Mißverständnisse auszuräumen, ließ die FDP noch am gleichen Tag das Interview in vollem Wortlaut veröffentlichen (Freie Demokratische Korrespondenz vom 5. Nov. 1953 in NL Blücher/90). - Fortgang 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP E.

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