2.54.3 (k1953k): C. Verzicht auf Interzonenpässe durch die Alliierten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C. Verzicht auf Interzonenpässe durch die Alliierten]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen nimmt Bezug auf die Presseverlautbarungen, nach denen die Alliierten beabsichtigen, die Interzonenpässe aufzuheben 5. Er bemerkt ergänzend, die von ihm geführten Besprechungen hätten ergeben, daß gegen die Aufhebung der Interzonenpässe Bedenken nicht mehr bestünden. Demgegenüber betont Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, daß diese Frage nach wie vor vom Gesichtspunkt der Staatssicherheit aus gesehen werden müsse. Es sei daher zunächst eine erneute eingehende Prüfung durch den Bundesminister des Innern erforderlich, bevor die Bundesregierung eine endgültige Entscheidung treffen könne. Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an 6.

5

Vgl. 4. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP C. - In gleichlautenden Noten an den sowjetischen Hochkommissar hatten die Hochkommissare der Westmächte diesen Schritt für den 15. Nov. 1953 angekündigt (Bulletin vom 18. Nov. 1953 S. 1834).

6

Fortgang 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP D.

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