2.54.4 (k1953k): 1. Aussprache über die derzeitige Lage auf den Gebieten der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und Festlegung von Grundsätzen hierzu für die Arbeit der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[1.] Aussprache über die derzeitige Lage auf den Gebieten der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und Festlegung von Grundsätzen hierzu für die Arbeit der Bundesregierung

Das Kabinett tritt alsdann erneut in die Beratung über die Haushaltslage ein 7.

7

Zu den Vorlagen vgl. 4. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1.

1. Es wird zunächst die Frage erörtert, ob die Schätzungen des Bundesfinanzministers hinsichtlich der Höhe seiner Steuereinnahmen für die Jahre 1953 und 1954 als richtig angesehen werden können 8. Der Bundeskanzler, der nicht glaubt, daß die Einnahmeseite wesentlich verbessert werden könne, legt dem Bundeswirtschaftsminister die Frage vor, ob dieser in der Lage sei, schlüssige Beweise dafür zu liefern, daß die Steuereinnahmen für 1954 mit Sicherheit höher liegen würden als nach der Schätzung des Bundesfinanzministers. Der Bundeswirtschaftsminister erklärt hierzu, daß er zwar davon überzeugt sei, daß mehrere 100 Mio. DM mehr an Steuereinnahmen erwartet werden könnten, daß er jedoch naturgemäß nicht in der Lage sei, dies schlüssig zu beweisen. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Meinung, daß man für 1954 mit einer Mehreinnahme von 400 Mio. DM mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit rechnen könne. Nach kurzer Aussprache hierüber stellt der Bundeskanzler fest, daß man im wesentlichen wohl von den vom Bundesminister der Finanzen geschätzten Einnahmeansätzen ausgehen könne. Der Bundesminister des Innern bittet den Bundesfinanzminister, dem Kabinett anläßlich der nächsten Beratung der Haushaltslage eine Übersicht über die zu erwartenden Einnahmen für das Jahr 1954 unter Heranziehung der Vergleichszahlen für die Haushaltsjahre 1952 und 1953 zu liefern. Der Bundesfinanzminister sagt dies zu 9.

8

Vgl. dazu auch Schreiben des BMWi vom 3. Nov. 1953 an den BMF in B 102/9658 Heft 1.

9

Vgl. dazu Vorlage des BMF vom 12. Nov. 1953 über die Entwicklung des Aufkommens an Bundessteuern in B 136/571.

2. Der Bundeskanzler kommt dann auf die Anleihewünsche des Bundes zu sprechen. Der Bundesfinanzminister habe die Absicht, zwei Anleihen in Höhe von je 500 Mio. DM im Haushaltsjahr 1954 aufzulegen. Dabei habe er Beschwerde darüber geführt, daß ihm die Bank deutscher Länder bei seinem Vorhaben Schwierigkeiten bereite. Er bittet den Bundesminister für Wirtschaft, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der festen Überzeugung, daß die BdL die Anleihewünsche des Bundes ausreichend unterstützen wird. Er glaubt darüber hinaus, daß der Kapitalmarkt in der Lage sein wird, diese beiden Anleihen aufzunehmen. Der Bundesminister für Wohnungsbau, der Zweifel hegt, ob der Kapitalmarkt in der Lage ist, einen Anleihebetrag von 1 Milliarde DM innerhalb eines Jahres aufzubringen, hält es für völlig ausgeschlossen, daß die darüber hinausgehenden Anleihewünsche des Bundes in Höhe von etwa 650 Mio. DM befriedigt werden könnten. Der Bundesfinanzminister betont die Notwendigkeit, daß der Bank deutscher Länder baldmöglichst der Anleihebedarf des Bundes zur Kenntnis gebracht wird mit dem Ziele, daß dieser von der BdL in ausreichender Weise beachtet und bei ihren weiteren Dispositionen schon heute berücksichtigt wird. Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß im Grundsatz die Anleiheerfordernisse des Bundes vom Kabinett anerkannt werden.

3. Bei der Betrachtung der Ausgabenseite des Haushalts 1954 werden folgende Fragen erörtert:

a)

Hinsichtlich der vorgesehenen Übertragung der Wohnungsbaumittel in Höhe von 400 Mio. DM vom ordentlichen auf den außerordentlichen Haushalt erklärt der Bundesfinanzminister ausdrücklich, er wolle die Verantwortung dafür übernehmen, daß dieser Betrag verplant und auch entsprechend dem Bedarf kassenmäßig taubgestellt werden würde 10. Er ist bereit, dies in dem dem Bundestag vorzulegenden Haushaltsplan ausdrücklich zu vermerken. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält an seinen bereits in der gestrigen Sitzung geltend gemachten Bedenken fest. Durch die von ihm geplante Angleichung des Wohnungsbaus an die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sei ohnehin bei den Fraktionen die Befürchtung aufgetaucht, daß hierdurch der soziale Wohnungsbau Einschränkungen erleiden könne. Man solle daher jede Maßnahme vermeiden, die die Durchsetzung dieser Ziele gefährden könnte 11. Das Kabinett stimmt gegen die Stimme des Bundeswohnungsbauministers bei zwei Stimmenthaltungen für den Vorschlag des Bundesfinanzministers.

b)

Zu dem Vorschlag des Bundesfinanzministers, einen Teil der Erstattungsbeträge an die Sozialversicherung durch Schuldbuchforderungen in Höhe von 512 Mio. DM zu leisten, nimmt der Bundesminister für Arbeit ausführlich Stellung 12. Die dringendste Aufgabe in der Rentenversicherung bestände darin, die Entwertung der laufenden Renten auszugleichen. Diese Entwertung sei darauf zurückzuführen, daß die Renten auf der Beitragsleistung vergangener Jahre beruhten, als noch wesentlich andere Lohn- und Preisverhältnisse als heute herrschten. Man müsse daher in erster Linie den Rentnern dadurch helfen, daß ihnen die Steigerungsbeträge für die Versicherungszeiten aus der Vergangenheit in angemessener Weise aufgewertet würden. Diese Rentenaufwertung bedinge jedoch mehr Kosten, für die die Kassenüberschüsse der Invaliden- und der Angestelltenversicherung im Rechnungsjahr 1954 Verwendung finden sollten. Er rechne mit Mehrkosten für diesen Zweck in Höhe von 700 bis 800 Mio. DM. Es sei daher der Vorschlag des Bundesfinanzministers, im Rechnungsjahr 1954 wiederum einen Teil der baren Kassenüberschüsse der Versicherungsträger in Buchschuldverschreibungen anzulegen, nicht durchführbar.

Man könne daran denken, bei der Arbeitslosenversicherung die Beiträge von 4 auf 3% des Arbeitslohnes herabzusetzen. Er glaube darüber hinaus, daß im Zuge der Inkraftsetzung der EVG-Verträge mit sofortiger Wirkung auch die Aufwendungen in der Arbeitslosenfürsorge von etwa 1 Milliarde DM auf 600 Mio. DM herabgesetzt werden könnten, da ein großer Teil der Arbeitslosenfürsorgeempfänger infolge der Auswirkungen des EVG-Vertrages aus der Fürsorge ausscheiden würde. Er habe die ernstesten Befürchtungen, daß im Bundestag die stärksten Widerstände gegen den Plan des Bundesfinanzministers auftreten würden und möchte der Bundesregierung den Vorwurf ersparen, daß sie Mittel der Sozialversicherung für andere Haushaltsausgaben verwende. Der Bundesminister der Finanzen erkennt an, daß der Bundesarbeitsminister ihn im Vorjahre bei den Verhandlungen über die Übernahme von Schuldverschreibungen durch die Sozialversicherung tatkräftig unterstützt habe. Der Bundestag habe damals zum Ausdruck gebracht, daß der von der Bundesregierung gewählte Weg einer gesetzlichen Regelung einen Eingriff in die Selbstverwaltung der Sozialversicherung darstelle und daß daher für die Zukunft der Weg der Vereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern gesucht werden müsse. Dies habe der Bundesarbeitsminister jedoch bisher unterlassen. Er sei der Meinung, daß, wenn eine Vereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern nicht erreicht werden könne, nur der Weg über das Gesetz bleibe. Der vom Bundesarbeitsminister vorgeschlagene Weg, einen Ausgleich durch Herabsetzung des Haushaltsansatzes in der Arbeitslosenfürsorge anzustreben, erscheine ihm nicht gangbar, da die Arbeitslosenfürsorge eine gesetzliche Verpflichtung darstelle, die im Haushalt in voller Höhe berücksichtigt werden müsse. Der Bundeskanzler hält dagegen den Vorschlag des Bundesarbeitsministers für sehr realistisch und weist darauf hin, daß, wenn der EVG-Vertrag nicht in Kraft trete, im Besatzungskostenhaushalt erhebliche Ersparnisse erzielt würden, die zum Ausgleich herangezogen werden könnten. Der Bundesfinanzminister macht gegen diesen Vorschlag stärkste Bedenken geltend. Wenn der EVG-Vertrag am 1.4.1954 in Kraft trete, müsse er monatlich 950 Mio. DM, das sind 11.4 Milliarden DM im Jahr, aufbringen. Er habe jedoch nur einen Betrag von 9 Milliarden DM im Haushalt veranschlagt in der Hoffnung, daß Verhandlungen mit den EVG-Vertragsstaaten wegen Herabsetzung des deutschen Sicherheitsbeitrages auf 9 Milliarden DM erfolgreich sein würden. Da der Ausgang dieser Verhandlungen aber nicht sicher sei, müsse er Reserven im Bundeshaushalt behalten. Der Bundesminister der Finanzen kommt in diesem Zusammenhang auf das Problem der Mehrfachrenten zu sprechen. Er weist darauf hin, daß es nur wenige Rentenempfänger gebe, die allein von der Sozialrente lebten. Er halte daher eine schematische Rentenerhöhung nicht für vertretbar. Vielmehr müsse das System der sozialen Sicherung gründlich überprüft werden mit dem Ziele, höhere Renten den wirklich Bedürftigen zu gewähren und die Doppelrenten abzubauen. Die einzelnen Sozialleistungen dürften nicht getrennt nacheinander, sondern nur nebeneinander - unter Berücksichtigung ihrer Wechselbeziehungen zueinander - betrachtet werden. Teillösungen könnten daher die künftige Sozialreform in unerwünschter Weise präjudizieren. Man solle daher die vom Bundesarbeitsminister in Aussicht genommene Rentenerhöhung nicht überstürzt durchführen. Im übrigen könne man mit den Sozialversicherungsträgern vorsorglich eine Vereinbarung treffen, wonach für den Fall, daß die vom Bundesarbeitsminister erwarteten Einsparungen im Etat der Arbeitslosenfürsorge einträten, die Erstattungen des Bundes in bar erfolgten. Demgegenüber betont der Bundesminister für Arbeit, daß die mit der Versicherung, Versorgung und Fürsorge zusammenhängenden Fragen völlig verschiedener Natur seien und daher nicht miteinander verglichen werden könnten. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß anläßlich des Wahlkampfes die Erhöhung der Altersrenten in Aussicht gestellt worden sei. Man müsse daher dem Bundesarbeitsminister die Möglichkeit geben, die Pläne für die Rentenaufwertung auszuarbeiten und dem Kabinett vorzulegen. Hierbei müsse der Bundesfinanzminister dem Bundesarbeitsminister Hilfestellung leisten. Er schlägt dem Kabinett etwa folgenden Beschluß vor:

Der Bundesarbeitsminister läßt in seinem Hause seine Pläne über die Rentenaufwertung ausarbeiten, jedoch soll über diese Arbeiten nichts an die Öffentlichkeit gelangen 13. Im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums wird der Ansatz für die Arbeitslosenfürsorge um 500 Mio. DM vermindert, dafür erfolgt die Erstattung an die Sozialversicherungsträger in Höhe von 512 Mio. DM in bar. Das Kabinett stimmt gegen die Stimme des Bundesfinanzministers und des Bundesministers Strauß für den Vorschlag des Bundeskanzlers.

c)

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es für erforderlich, daß im Hinblick auf den zu erwartenden hohen Aufwand für die Sowjetzonenflüchtlinge, den er schon heute mit 300 Mio. DM schätzt, mindestens ein Betrag von 150 Mio. DM im außerordentlichen Haushalt veranschlagt wird 14. Der Bundeskanzler sieht hierzu im Hinblick auf die Haushaltslage zur Zeit keine Möglichkeit.

d)

Der Bundesminister für Vertriebene schlägt vor, die Frage des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Weise zu regeln, daß zunächst nur Entschädigungszahlungen an die Spätheimkehrer geleistet werden. Er stellt dem Kabinett eine entsprechende Vorlage seines Ministeriums in Aussicht, aus der hervorgeht, mit welchen Kosten die Durchführung eines solchen Planes verbunden ist 15.

e)

Das Kabinett tritt alsdann in die Erörterung der vom Bundesfinanzminister in der Sitzung überreichten Liste über die Mehranforderungen 16 der einzelnen Ressorts für das Haushaltsjahr 1954 gegenüber 1953 ein:

aa)

Einzelplan 04 - Bundeskanzler -:

Beim Presse- und Informationsamt ist ein Betrag von 1 Mio. DM gestrichen. Der Bundeskanzler regt an, daß alle an der Presse beteiligten Ressorts in einer Besprechung klären sollen, wie die verschiedenen Pressemaßnahmen so aufeinander abgestimmt werden können, daß Einsparungen erzielt werden, die einen Verzicht auf den zur Erörterung stehenden Betrag von 1 Mio. DM gestatten. Der Bundespressechef macht hiergegen keine Bedenken geltend 17.

Beim Etat der Dienststelle Blank ist ein Betrag von 20 Mio. DM gestrichen. Der Abgeordnete Blank erklärt sich bereit, auf 11 Mio. DM zu verzichten. Die zusätzliche Bereitstellung von 9 Mio. DM sei jedoch unabdingbar im Hinblick auf die Personalanforderungen 18 in der Außenstelle Koblenz 19. Es wird beschlossen, diese Frage in einer Chefbesprechung zu erörtern 20.

bb)

Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt -:

Hier ist ein Betrag von 35,3 Mio. DM gestrichen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein führt aus, daß der Aufbau des Auswärtigen Amtes hinter dem Aufbau der übrigen Bundesverwaltungen hergehinkt sei, so daß jetzt ein erheblicher personeller Nachholbedarf bestehe. Außerdem habe die Zentrale mit dem Ausbau der Auslandsvertretungen nicht Schritt halten können, so daß dies nachgeholt werden müsse. Auch der Ausbau der Auslandsvertretungen sei unabweisbar. Der deutsche Aufwand im Ausland sei im Vergleich zu wesentlich kleineren Staaten beschämend gering. Dies wird vom Bundeskanzler und verschiedenen Mitgliedern des Kabinetts ausdrücklich bestätigt. Auf Anregung von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein soll diese Frage anläßlich einer Chefbesprechung vertieft werden 21.

cc)

Einzelplan 06 - Inneres -:

Der Bundesminister des Innern legt besonderen Wert auf die Erörterung der Kürzungen bei der Schwerpunktforschung in Höhe von 12 Mio. DM, bei Luftschutzmaßnahmen in Höhe von 66,9 Mio. DM und beim Bundesgrenzschutz in Höhe von 176 Mio. DM. Hinsichtlich des Bundesgrenzschutzes glaubt er, daß sich der Betrag in einer Chefbesprechung noch reduzieren lasse. Besondere Bedeutung müsse er dem Luftschutz beimessen. Auch hierüber müsse noch anläßlich einer Chefbesprechung im einzelnen verhandelt werden 22. Der Bundeskanzler vertritt den Standpunkt, daß bei der Durchführung von Luftschutzmaßnahmen die Länder und Gemeinden maßgeblich beteiligt werden müßten. Der Schwerpunkt müsse nach seiner Auffassung auf die Bereitstellung und Ausbildung geeigneten Luftschutzpersonals gelegt werden 23. Die vorerwähnten Fragen sollen entsprechend der Anregung des Bundesinnenministers auf Chefebene weiter erörtert werden.

dd)

Einzelplan 09 - Wirtschaft -:

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich bereit, auf die Mehranforderungen in Höhe von 100 Mio. DM für Wasserwirtschaft zu verzichten. In diesem Zusammenhang beanstandet der Bundeskanzler die Tatsache, daß für Fragen der Wasserwirtschaft nicht ein Ressort federführend zuständig ist, sondern daß die Federführung innerhalb von vier Ressorts turnusmäßig wechsele. Er bittet die beteiligten Ressorts, ihm einen Vorschlag für eine eindeutige Zuständigkeitsregelung zu unterbreiten. Es sei zu erwägen, ob die Übertragung der Federführung auf das Bundesernährungsministerium nicht das Zweckmäßigste sei 24.

Hinsichtlich der Anforderungen von 100 Mio. DM für Remontage-Kredite erklärt der Bundeswirtschaftsminister, hierauf nicht verzichten zu können 25. Diesen Betrag habe man auch im Vorjahr zur Verfügung gestellt. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß dies Sache der Länder sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt der Befürchtung Ausdruck, daß, wenn der Bund sich aus der Remontage zurückzöge, in den finanzschwachen Ländern auf diesem Gebiete nichts mehr geschähe. Der Bundeskanzler bittet den Bundeswirtschaftsminister, die Angelegenheit nochmals zu überprüfen und dem Bundesfinanzminister entgegenzukommen.

Die Mehranforderungen des Bundeswirtschaftsministeriums für Industrieforschung betragen 23 Mio. DM. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich zur Bereitstellung eines solchen Betrages außerstande und ist lediglich bereit, die Bundesbürgschaft zu übernehmen. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß dieser Betrag dringend notwendig sei, um die erforderlichen Vorarbeiten zur Heranführung der Off-shore-Aufträge 26 zu leisten. Das Kabinett beschließt, den Betrag zu streichen.

Über den strittigen Betrag unter der Position „Allgemeine Bewilligung" in Höhe von 12,7 Mio. DM soll eine Chefbesprechung stattfinden 27.

ee)

Einzelplan 10 - Ernährung -:

Die Mehranforderung für die Durchführung der ländlichen Siedlung 28 beträgt 118 Mio. DM, die vom Bundesfinanzminister nicht anerkannt wird 29. Der Bundesernährungsminister erklärt sich damit einverstanden, auf die Veranschlagung dieses Betrages zu verzichten, wenn der Bundesfinanzminister ihm die Zusage gäbe, daß ihm etwaige finanzielle Nachforderungen im Zuge der Siedlungsaufgaben des nächsten Jahres bis zur Höhe dieses Betrages im Nachtragshaushalt bewilligt werden.

Der Bundesernährungsminister begründet weiterhin die Notwendigkeit, den Aufwand für die Flurbereinigung von 1 Mio. DM auf 20 Mio. DM zu erhöhen. Nur so könnten die Höfe mit stark zersplitterter Bodenfläche ertragreicher gestaltet werden 30.

Das Kabinett beschließt, daß diese Fragen in einer Chefbesprechung näher geprüft werden sollen 31.

10

Vgl. 5. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1 Abschnitt III.

11

Vgl. dazu Vorlage des BMWo vom 5. Nov. 1953 in B 134/2932.

12

Vgl. 5. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1 Abschnitt I. 2 und 4. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1 Abschnitt III.

13

Fortgang hierzu 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP O.

14

Zur Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge vgl. 275. Sitzung am 13. Febr. 1953 TOP 8 und 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP E. - Dazu Aufzeichnungen vom 11. Nov. 1953 über die Chefbesprechung von BMWo und BMF am 10. Nov. 1953 in B 134/2932.

15

Fortgang hierzu 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 2.

16

Liste (ohne Datum) in B 136/571.

17

Zur Koordinierung der Pressestellen Fortgang 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP C.

18

Vgl. dazu Vorlage des Beauftragten vom 22. Okt. 1953 in B 106/11842 und B 136/572; zu den Personalanforderungen allgemein ebenda.

19

Die Außenstelle war für die Beschaffung militärischen Bedarfs zuständig. Vgl. dazu das Gutachten des Bundesrechnungshofs vom Dez. 1953 in B 112 Anhang Bd. 72.

20

Nicht ermittelt.

21

Nicht ermittelt.

22

Niederschriften über die Chefbesprechungen am 3. und 12. Nov. 1953 in B 126/10837. - Organisationsplan vom 4. Nov. 1953 über die Verstärkung des Bundesgrenzschutzes im Rechnungsjahr 1953 in B 106/14980. Zur Verstärkung des BGS vgl. 309. Sitzung am 29. Sept. 1953 TOP 1.

23

Vgl. dazu 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 10.

24

Fortgang hierzu 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 9.

25

Vgl. dazu Aufzeichnungen vom 6. Nov. 1953 in B 102/9658 Heft 1. - Weitere Unterlagen zur Gewährung von Krediten an demontagegeschädigte Firmen in B 102/22886 f.

26

Das „Offshore Procurement" war Teil des militärischen Hilfsprogramms der US-Auslandshilfe (Mutual Security Act - MSA - von 1951). - Im Rahmen dieses Programms bestellten die USA für sich und die der NATO unterstellten Streitkräfte militärische Güter außerhalb des Gebiets der Vereinigten Staaten. Unterlagen dazu in B 102/3024 f. Zur Entstehung des Gesetzes vgl. FRUS 1951 I S. 266-442.

27

Nicht ermittelt.

28

Vgl. 273. Sitzung am 3. Febr. 1953 TOP C. - Dazu Haushaltsvoranschläge des BML in B 116/12752.

29

Vgl. Schreiben des BMF vom 5. Aug. 1953 in B 116/12751.

30

Zum Gesetz vgl. 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP 2. - Zum Ansatz des BML vgl. B 116/ 12752. (2. Entwurf vom 1. Dez. 1953).

31

Nicht ermittelt.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird die weitere Beratung der Haushaltsliste des Bundesfinanzministers abgebrochen. Es soll zunächst das Ergebnis der Chefbesprechungen abgewartet werden und alsdann am Dienstag, den 10. 11., anläßlich der ordentlichen Kabinettssitzung in eine erneute Erörterung der Haushaltslage eingetreten werden 32. Der Bevollmächtigte für Berlin, Dr. Vockel, bittet, die Berlin berührenden Fragen zunächst im Kabinettsausschuß zu erörtern 33. Dies wird in Aussicht genommen.

32

Fortgang 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 1.

33

Vgl. Protokoll der 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Dez. 1953 TOP 4 und vom 1. Febr. 1954.

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