2.55.1 (k1953k): 1. Fortsetzung der Aussprache über die Haushaltslage des Bundes, BMF

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1. Fortsetzung der Aussprache über die Haushaltslage des Bundes, BMF

Der Bundeswirtschaftsminister bemängelt, daß ihm noch nicht die in der letzten Kabinettssitzung zugesagte Übersicht über die Einnahmezahlen für den Haushalt 1954 mit Vergleich zu den Haushaltsjahren 1952 und 1953 zugestellt worden sei. Der Bundesfinanzminister verspricht, diese Übersicht allen Kabinettsmitgliedern zu übersenden 1.

1

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 12. Nov. 1953 in B 136/571.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt aus, er habe in einer Besprechung 2 mit dem Bundesfinanzminister auf einen großen Teil seiner Forderungen zum Haushalt 1954 verzichtet. Es bleibe aber noch ein Betrag von rd. 80 Mio. DM, den der Bundesfinanzminister nicht in den Haushalt aufnehmen wolle. Er könne sich mit der Streichung der darin enthaltenen Posten keinesfalls einverstanden erklären und bittet, diese Frage im Kabinett zu klären.

2

Nicht ermittelt.

Der Bundesfinanzminister erwidert, daß die vereinbarten Chefbesprechungen am Mittwoch abgeschlossen sein sollen. Das Kabinett könne in seiner nächsten Sitzung über die dabei noch offen gebliebenen Fragen entscheiden. Die Bundesminister für Wirtschaft und für Wohnungsbau bitten, in dieser Sitzung noch einmal die Einnahmezahlen des Haushalts zu erörtern. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterstreicht die Notwendigkeit, im Haushalt die für Schleswig-Holstein 3 und für den Bau der Oker-Talsperre 4 verlangten Mittel einzusetzen.

3

Unterlagen dazu in B 136/2421.

4

Vgl. dazu 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP 7.

Es wird beschlossen, die Aussprache über diese Einzelheiten und über die Haushaltslage des Bundes am Dienstag, den 17.11.1953, fortzusetzen 5.

5

Fortgang 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 1.

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