2.55.10 (k1953k): 10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes, die Aufsicht über die Versicherungsträger und Regelung der Zuständigkeiten der Behörden des Bundes und der Länder in der Sozialversicherung, BMA

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10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes, die Aufsicht über die Versicherungsträger und Regelung der Zuständigkeiten der Behörden des Bundes und der Länder in der Sozialversicherung 17, BMA

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Der in der 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 1 vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 4210) war in der ersten Legislaturperiode vom BT nicht mehr abschließend beraten worden. Dem Beschluß des Kabinetts vom 27. Okt. 1953 TOP D entsprechend, legte der BMA mit Datum vom 30. Okt. 1953 den Gesetzentwurf mit den Änderungsvorschlägen des BR und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu unverändert vor (B 149/3389 und B 136/753). - BT-Drs. Nr. 65. - Auf Wunsch des BMA wurde die Behandlung des Entwurfs im BT-Ausschuß für Sozialpolitik am 4. Jan. 1954 zurückgestellt, weil mit den Länderregierungen erneut beraten wurde (Kurzprotokoll in B 136/753). - Der Regierungsentwurf wurde für erledigt erklärt (BT-Drs. Nr. 2084 Ziff. 3), nachdem die Koalitionsfraktionen einen Initiativentwurf (BT-Drs. Nr. 1178) eingebracht hatten. - Gesetz vom 9. Mai 1956 (BGBl. I 415).

[Siehe unter TOP 11 dieser Sitzung.]

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