2.55.11 (k1953k): 11. Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, BMA

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11. Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung 18, BMA

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Vgl. 294. Sitzung am 22. Mai 1953 TOP 3. - Unveränderte Vorlage vom 30. Okt. 1953 gemäß Kabinettsbeschluß vom 27. Okt. 1953 in B 136/2710 und B 149/1924 (vgl. 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP D). - BT-Drs. Nr. 68, BR-Drs. Nr. 61/54; Gesetz vom 2. Mai 1955 (BGBl. I 202).

Die Vorlagen werden von dem Bundesminister für Arbeit begründet. Die von verschiedenen Bundesministern bei den einzelnen Vorlagen erhobenen Bedenken und vorgeschlagenen Änderungen sollen während der parlamentarischen Behandlung der Entwürfe zur Sprache gebracht und entschieden werden. Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett den Vorlagen zu.

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