2.55.12 (k1953k): 12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk, BMA

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12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk 19, BMA

19

Der vom Kabinett in der 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP 1 verabschiedete Entwurf (Vorlage des BMA vom 15. März 1952 in B 149/4065 und B 136/2665, BT-Drs. Nr. 3598) war vom BT in der ersten Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt worden. Dem Beschluß des Kabinetts vom 27. Okt. 1953 entsprechend, legte der BMA mit Datum vom 30. Okt. 1953 den Gesetzentwurf zugleich mit den Änderungsvorschlägen des BR und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu unverändert vor (B 149/4066 und B 136/2665, vgl. 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP D).

Der Bundesminister für Wohnungsbau erhebt Bedenken gegen eine zu starke Ausdehnung des Versicherungszwangs auf selbständige Existenzen 20. Man müsse auch an die Rückwirkungen auf die freien Berufe denken. Seine Darlegungen werden von dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt. Dieser betont, daß die Landwirtschaft einen so weitgehenden Versicherungszwang für sich ablehne. Der Bundesarbeitsminister macht darauf aufmerksam, daß das Gesetz von den Organisationen des Handwerks gewünscht werde 21 und auch notwendig sei, um die gegen einige Organisationen bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen abzuwenden.

20

Der Entwurf sah vor, die im Gesetz über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk vom 21. Dez. 1938 (RGBl. I 1900) festgelegte Versicherungspflicht, mit der die Handwerker der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte angeschlossen worden waren, beizubehalten. Die Handwerker sollten auch weiterhin zwischen dieser Versicherungsart und einer Lebensversicherung wählen können. Die Mindestversicherungssumme bei einer Kapitallebensversicherung sollte von 5000 auf 10 000 DM erhöht werden.

21

Unterlagen in B 149/4064 f.

Nach eingehender Aussprache beschließt das Kabinett, die Angelegenheit wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zurückzustellen, um Zeit zu einer genaueren Prüfung zu gewinnen 22.

22

Fortgang 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 3.

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