2.55.14 (k1953k): A. Kurzprotokoll der 3. Kabinettssitzung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Kurzprotokoll der 3. Kabinettssitzung

Der Bundesminister des Innern bittet, das Protokoll über die 3. Kabinettssitzung vom 3.11.1953 in folgender Weise zu ändern:

Auf Seite 3 nach der 21. Zeile streichen die Worte:

„Nach seiner Auffassung seien diese Gesetzesvorlagen in ihrer Substanz vernichtet, so daß das Gesetzgebungsverfahren wieder völlig von neuem durchgeführt werden müsse. Auch ..."

Anstelle der gestrichenen Worte einfügen:

„In der Weimarer Praxis habe der Grundsatz der Diskontinuität gegolten. Es beständen heute keine zwingenden verfassungsrechtlichen Bedenken, eine abweichende Praxis einzuführen. Er befürwortet daher die neue Einbringung der im Bundestag nicht mehr verabschiedeten Vorlage ohne vorherige Zuleitung an den Bundesrat."

Auf Seite 4 des Protokolls Zeilen 1 bis 4 sollen die Ausführungen des Bundesministers des Innern in folgender Weise wiedergegeben werden:

„Der Bundesminister des Innern stellt zur Erörterung, ob zunächst durch Aussprachen mit den Präsidenten des Bundesrates und des Bundestages ein praktischer Weg geklärt werden könne, um allen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen."

Das Kabinett stimmt diesen Änderungen des Protokolls zu 24.

24

Siehe 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP B.

Extras (Fußzeile):