2.55.15 (k1953k): B. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[B.] Außenpolitische Lage

Das Ergebnis seiner gestrigen Besprechung mit dem französischen Botschafter François-Poncet über die Saarfrage bezeichnet der Bundeskanzler als sehr unbefriedigend 25. Er gibt in diesem Zusammenhang einen kurzen Überblick über die außenpolitische Lage und erwähnt dabei das Treffen der alliierten Staatschefs auf den Bermudas 26. Auf Wunsch des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen erläutert der Bundeskanzler eingehend seine Auffassung über die Saarfrage. In der anschließenden Aussprache, an der sich vor allem die Bundesminister der Justiz, für Wohnungsbau, die Bundesminister für besondere Aufgaben Strauß und Dr. Schäfer und Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein beteiligen, wird auch die neueste Rede 27 Dr. Dehlers zu diesem Thema erörtert. Der Bundeskanzler wiederholt dabei seine Zusage, daß er in dieser Angelegenheit keinerlei Verpflichtungen ohne das Kabinett eingehen werde 28.

25

Vgl. 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP C. - Die neue Runde der Verhandlungen hatte am 26. Okt. 1953 mit einem Gespräch zwischen Adenauer und François-Poncet (Notizen in NL Hallstein/124) begonnen und war am 3. Nov. (ausführliche Aufzeichnung in NL Blankenhorn/14) und am 9. Nov. 1953 fortgesetzt worden. Eine Aufzeichnung Speidels vom 13. Nov. 1953 läßt vermuten, François-Poncet habe am 9. Nov. 1953 die Ratifizierung des EVG-Vertrages in Frankreich von weitgehenden Zugeständnissen Adenauers in der Saarfrage abhängig gemacht (AA Büro StS Bd. 71).

26

Vgl. 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP A. - Zur Behandlung der bevorstehenden Konferenz im Kabinett siehe die Ausführungen in der der Kabinettssitzung folgenden Pressekonferenz in B 145 I/34.

27

Dehler hatte am 9. Nov. 1953 vor den Vertretern der Auslandspresse in Bonn eine ernsthafte Koalitionskrise in Aussicht gestellt, falls sich der Bundeskanzler auf eine „Europäisierung des Saargebiets einlassen sollte". Siehe dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Nov. 1953 („Europäisierung würde die Koalition gefährden"). - Vgl. dazu auch TOP E dieser Sitzung.

28

Fortgang 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP B.

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