2.55.18 (k1953k): E. Belastung der Regierungskoalition durch Äußerungen Dr. Dehlers

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[E.] Belastung der Regierungskoalition durch Äußerungen Dr. Dehlers

Der Bundeskanzler erinnert an die Aussprache mit Dr. Dehler über dessen Äußerungen zu dem Verhältnis FDP/Opposition. Dr. Dehler habe leider auch in der verabredeten Presseerklärung seine Äußerungen nicht eindeutig klar gestellt 32. Es herrsche in der CDU/CSU-Fraktion wegen dieser Angelegenheit eine erhebliche Gereiztheit. Wenn Dr. Dehler meine, es könne ihm gelingen, auf die verständigungsbereiten Teile der SPD einzuwirken, so unterschätze er den völlig ablehnenden Standpunkt dieser Partei. Hierfür sei kennzeichnend das Interview, das der Parteivorsitzende Ollenhauer zwei Tage nach den Äußerungen Dr. Dehlers der United Press gegeben habe 33. Herr Ollenhauer wisse genau, daß Deutschland nur mit Zustimmung der Sowjets in die UN aufgenommen werden könne und schlage trotzdem vor, dies anzustreben und dafür die bisherige Außenpolitik aufzugeben 34. Es gehe der SPD nicht um die Ausarbeitung einer gemeinsamen politischen Linie, sondern um die Erringung der Macht. Vor diesem Ziel trete auch die bessere Einsicht einzelner SPD-Abgeordneter zurück.

32

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP B.

33

Zur Saarfrage hatte sich Ollenhauer im Sinne Dehlers geäußert (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Nov. 1953 „Ollenhauer will Fortsetzung des Notenwechsels").

34

Ollenhauer hatte sich für die Fortsetzung des Notenwechsels mit der Sowjetunion ausgesprochen (vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP A), der zu einer Viererkonferenz über Deutschland führen müsse. Er hatte ferner den Gedanken wiederholt, Gesamtdeutschland in ein Sicherheitssystem innerhalb der Vereinten Nationen einzubeziehen.

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