2.55.19 (k1953k): F. Verhandlungen mit ausländischen Persönlichkeiten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[F.] Verhandlungen mit ausländischen Persönlichkeiten

Der Bundeskanzler bittet, Verhandlungen mit Vertretern ausländischer Staaten und Organisationen nur unter Einschaltung des Auswärtigen Amtes zu führen. Auslandsreisen von Kabinettsmitgliedern bedürften einer vorherigen Genehmigung 35.

35

Angesprochen waren § 11 und 13 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137). - Vgl. dazu Rundschreiben Adenauers vom 11. Nov. 1953 an die Bundesminister, veröffentlicht in Auswärtiges Amt, Mitteilungsblatt vom 21. Nov. 1953 S. 13 („Verhandlungen mit dem Ausland; Verkehr mit Mitgliedern auswärtiger Regierungen").

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