2.55.2 (k1953k): 2. Gesetzesbeschluß über die Gewährung von Straffreiheit - Platowamnestie -, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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2. Gesetzesbeschluß über die Gewährung von Straffreiheit - Platowamnestie -, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt vor, daß jedem Ressortminister das Recht zustehe zu prüfen, ob ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz verfassungsmäßig sei und - wenn er zu einem verneinenden Ergebnis komme - seine Unterschrift zu verweigern 6. Das Straffreiheitsgesetz sei verfassungswidrig, weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt und eine Regelung der vom Bundestag beschlossenen Art Sache der Länder sei. Es könne aber ein Ausweg aus der schwierigen Lage gefunden werden. Das Bundesministerium der Justiz habe den Entwurf für ein allgemeines Amnestiegesetz vorbereitet, das an die Stelle der vom Bundestag beschlossenen Regelung treten könne. Zwar seien von den Länder-Justizministern und auch dem Bundesgerichtshof einige Bedenken gegen diesen Entwurf erhoben worden 7. Er hoffe, diese jedoch überwinden zu können. Der Entwurf werde dem Kabinett in etwa 2 bis 3 Wochen vorgelegt werden.

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Vgl. 309. Sitzung am 29. Sept. 1953 TOP 2. - Adenauer hatte Dehler am 1. Okt. 1953 aufgefordert: „[...] daß Sie entweder das Gesetz gegenzeichnen oder aber erklären, daß und aus welchen Gründen Sie die Gegenzeichnung ablehnen [...]" (B 136/553 und B 141/4311). Nachdem Dehler mit Schreiben vom 8. Okt. 1953 seine Ablehnung bekräftigt hatte, bat Adenauer Dehlers Amtsnachfolger Neumayer um Stellungnahme und erhielt die Antwort vom 28. Okt. 1953: „[...] Auch ich sehe mich daher nicht in der Lage, das Gesetz gegenzuzeichnen [...]" (ebenda). - In der Ministervorlage für Neumayer zu diesem Punkt war u. a. darauf hingewiesen: „In der Kabinettsvorlage vom 10.8.53 ist mit Absicht angeregt worden, die Frage der Platow-Amnestie im Kabinett lediglich zu erörtern. Das Kabinett hat keine Kompetenz darüber zu entscheiden, ob Herr Minister das Gesetz gegenzeichnet oder nicht [...]" (B 141/4311).

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Unterlagen dazu in B 141/4242 f.

Der Bundeskanzler hält die Angelegenheit für noch nicht genügend geklärt. Er ist der Auffassung, daß es sich hierbei um eine sehr bedeutungsvolle und grundsätzliche Frage handelt. Es sei noch nicht genügend begründet, daß jeder Ressortminister das Recht habe, ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz auf seine Übereinstimmung mit der Verfassung zu prüfen und daß er sich allein gegen den erklärten Willen des Bundestages entscheiden könne. Die gleiche Frage stelle sich für den Bundeskanzler und für den Bundespräsidenten. Nach seiner Meinung sollte in derartigen Fällen wenigstens eine Kabinettsentscheidung herbeigeführt werden. Herrsche keine Gewißheit, sondern nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, dann sei nach seiner Meinung zugunsten des Bundestages zu entscheiden.

Nach eingehender Aussprache, in der auch die Unterschiede zwischen Amnestie, Abolition und Gnadenerweis erörtert werden, wird beschlossen, zunächst ein eingehend begründetes Gutachten des Bundesjustizministers zu diesen Fragen abzuwarten 8.

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Neumayer notierte dazu: „Ich habe gegenüber diesen Bedenken auf das vom Justizministerium bereits erstattete Gutachten verwiesen, das ich bitte, den Ministern, die noch nicht dem alten Kabinett angehört haben, umgehend zustellen zu wollen [...]". (B 141/ 4311). - Angesprochen ist die Kabinettsvorlage des BMJ vom 10. Aug. 1953 (vgl. dazu 306. Sitzung am 25. Aug. 1953 TOP 1). - Fortgang 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP E.

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