2.55.20 (k1953k): G. Reden von Kabinettsmitgliedern in der Öffentlichkeit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[G.] Reden von Kabinettsmitgliedern in der Öffentlichkeit

Der Bundeskanzler bittet,

a)

den Bundeswirtschaftsminister um etwas zurückhaltendere Formulierungen bei seinen Gesprächen im Ausland über Fragen der Liberalisierung und der Konvertierbarkeit 36. Die Bundesregierung habe in diesen Fragen noch keine endgültige Stellung bezogen. Es könne nicht gesagt werden, daß sie zur uneingeschränkten Liberalisierung und Konvertierbarkeit bereit sei. Der Bundeswirtschaftsminister könne höchstens davon sprechen, daß er dieses Ziel anstrebe. Im übrigen bilde in dieser Angelegenheit die Rücksichtnahme auf Frankreich ein besonderes Problem.

b)

den Bundesminister für Vertriebene, keinen parlamentarischen Beirat oder Ausschuß für sein Ministerium vorzusehen; es müsse die strenge Trennung von Exekutive und Legislative eingehalten werden. Der Bundesvertriebenenminister bemerkt, daß seine Ausführungen hierüber in der Presse unrichtig wiedergegeben worden seien 37.

36

Vgl. dazu Rede Erhards vom 30. Okt. 1953 in der Sitzung des Ministerrates der OEEC in Paris zur Konvertibilität der Währungen (B 102/11579). - Zur Konvertibilität vgl. 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP D (Intervalutarischer Devisenhandel).

37

Nicht ermittelt.

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