2.55.21 (k1953k): H. Ablauf der Bundestagsdebatte am 11.11.1953

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[H.] Ablauf der Bundestagsdebatte am 11.11.1953

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns unterrichtet das Kabinett über die Beschlüsse des Ältestenrates zur morgigen Sitzung des Bundestages 38. Nach eingehender Aussprache wird verabredet, die Fraktionen der Regierungskoalition zu bitten, sie möchten in der Plenarsitzung

38

Siehe dazu Stenographische Berichte Bd. 18 S. 109 f.

a)

die Anträge wegen der Weihnachtsgratifikationen 39 ohne Aussprache dem Ausschuß überweisen,

b)

den Antrag wegen des Heimkehrerentschädigungsgesetzes 40 in eine Anfrage verwandeln.

39

Vgl. 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP 14, dazu BT-Drs. Nr. 40.

40

Siehe dazu 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 2.

Bei dieser Gelegenheit erwähnt der Bundesminister für Vertriebene die in Aussicht genommene erste Hilfe für Spätheimkehrer (5 Mio. DM), über die in der nächsten Kabinettssitzung beschlossen werden soll. Diese Hilfe kann in der Vollsitzung des Bundestages angekündigt werden 41.

41

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1. 3 d. - Fortgang hierzu 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 2.

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