2.55.3 (k1953k): 3. Entwurf eines Gesetzes zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, BMI

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3. Entwurf eines Gesetzes zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, BMI

Das Kabinett stimmt der Vorlage 9 zu, mit der Maßgabe, daß die von dem Bundesminister für Vertriebene gegebenen Anregungen über den Schutz des Kulturgutes aus dem deutschen Osten in dem zuständigen Ausschuß des Bundestages erörtert werden sollen 10.

9

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 5. - Die Vorlage des BMI vom 27. April 1953 (B 136/5822 und B 106/141) zu BR-Drs. Nr. 502/52 (Beschluß) war vom Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedet, dem Bundestag aber nicht mehr zugeleitet worden (Vorlage vom 27. Mai 1953 in B 136/5822). - Zum Ergebnis der Kabinettssitzung und zum weiteren Beratungsverlauf Unterlagen in B 106/137. - BT-Drs. Nr. 76; BR-Drs. Nr. 58/54. - Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. Aug. 1955 (BGBl. I 501).

10

Vgl. dazu auch die Behandlung der Großen Anfrage der SPD vom 14. Juli 1954 (BT-Drs. Nr. 725) am 23. Sept. 1954 (Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2071 C-2103 A).

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