2.55.7 (k1953k): 7. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. September 1949 und zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen vom 6. November 1952, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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7. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. September 1949 und zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen vom 6. November 1952 14, AA

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Die Vorlage des AA vom 30. Mai 1953 (B 136/6196) war im Umlaufverfahren am 21. Mai 1953 gebilligt worden. Dem Änderungsvorschlag des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 287/53 Beschluß) hatte die Bundesregierung am 27. Juni im Umlaufverfahren zugestimmt. Der Entwurf war dem Bundestag am 29. Juni 1953 zugeleitet worden, aber von diesem nicht mehr verabschiedet worden (Vermerk vom 20. Nov. 1953 in B 136/6196). - BT-Drs. Nr. 70, BR-Drs. Nr. 42/54; Gesetz vom 30. April 1954 (BGBl. II 493).

Nach kurzer Begründung der einzelnen Vorlagen durch Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein stimmt ihnen das Kabinett zu.

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