2.55.8 (k1953k): 8. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht), BMA

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8. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht) 15, BMA

15

Der vom Kabinett in der 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP 3 verabschiedete Entwurf (BT-Drs. Nr. 3904) war vom BT in der ersten Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt worden. Dem Beschluß des Kabinetts vom 27. Okt. 1953 entsprechend, legte der BMA den Entwurf zugleich mit den Änderungsvorschlägen des BR und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu mit Datum vom 30. Okt. 1953 unverändert vor (B 136/2686, vgl. 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP D). - Die Beratung des vom BT an den zuständigen Ausschuß überwiesenen Entwurfs (BT-Drs. Nr. 87) wurde wegen der inzwischen wieder aufgenommenen Verhandlungen des BMA mit den Ländern zurückgestellt, deren Ergebnis in einen Initiativgesetzentwurf der Koalitionsfraktionen übernommen wurde (BT-Drs. Nr. 528). - Vgl. auch BT-Drs. Nr. 1313. - Gesetz vom 17. Aug. 1955 (BGBl. I 513).

[Siehe unter TOP 11 dieser Sitzung.]

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