2.56.10 (k1953k): D. EVG- und Deutschland-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[D. EVG- und Deutschland-Vertrag]

Zur Durchführung des EVG- und des Deutschlandvertrages 25 hält der Bundeskanzler eine Ergänzung des Grundgesetzes für wünschenswert. Es sollte dem Bundesverfassungsgericht erspart werden, zu dieser Frage Stellung zu nehmen 26.

25

Zur Ratifizierung der Verträge durch den Bundestag und Bundesrat vgl. 283. Sitzung am 20. März 1953 TOP 2 und 291. Sitzung am 8. Mai 1953 TOP A.

26

Zur Normenkontrollklage der SPD vgl. 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP D.

Der Bundesjustizminister teilt mit, daß die zur Erreichung dieses Zieles geführten Ressortbesprechungen nahezu beendet sind 27. Allerdings habe der Bundesinnenminister noch einige Wünsche. Es sei geplant, in nächster Zukunft mit den Ländern über die Angelegenheit zu verhandeln. Es müsse beachtet werden, daß für eine Verfassungsänderung die Genehmigung der Besatzungsmächte erforderlich ist.

27

Mit Schreiben vom 16. Nov. 1953 hatte der BMJ den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ressortbesprechung am 17. Nov. 1953 vorgelegt (B 136/1699).

Der Beauftragte für Truppenfragen erhebt gegen die geplante Regelung Bedenken, da diese ihm zu weit geht.

Der Bundesinnenminister ist der Meinung, man sollte das Grundgesetz bei dieser Gelegenheit so ändern, daß nicht in absehbarer Zeit, wenn etwa eine andere Lösung der Verteidigungsfrage gefunden werden müsse, wiederum eine Ergänzung oder Änderung des Grundgesetzes notwendig werde.

Der Bundeskanzler legt Wert darauf, daß das zum Inkrafttreten der Verträge erwünschte Gesetz möglichst bald, und zwar noch vor der Bermudakonferenz 28, von den Koalitionsparteien im Bundestag eingebracht wird 29. Es soll einfach sein und sich auf das Notwendigste beschränken. Die weitergehenden Wünsche des Bundesinnenministers sollen zurückgestellt werden. Mit den Besatzungsmächten soll erst nach der Beschlußfassung durch den Bundestag gesprochen werden 30.

28

Vgl. dazu 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP A.

29

Siehe dazu Anträge der CDU/CSU, GB/BHE und der DP (BT-Drs. Nr. 124) und der FDP (BT-Drs. Nr. 125) vom 4. Dez. 1953.

30

BR-Drs. Nr. 68/54; Gesetz vom 26. März 1954 (BGBl. I 45). - Fortgang hierzu 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP E. - Aufzeichnungen über die Besprechungen Adenauers mit den Hohen Kommissaren in NL Hallstein/124.

Im Anschluß hieran werden die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung behandelt.

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