2.56.11 (k1953k): 1. Fortsetzung der Aussprache über die Haushaltslage des Bundes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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1. Fortsetzung der Aussprache über die Haushaltslage des Bundes, BMF

Der Bundesfinanzminister erläutert zunächst die beiden neuen, in der Sitzung von ihm verteilten Vorlagen:

a)

Ergänzungsvorlage zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 1954 31,

b)

Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer 32.

31

Vorlage vom 17. Nov. 1953 in B 136/593, vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 1. - Vorlage des BMF in der Fassung vom 20. Nov. 1953 in B 136/303 und B 102/9658 Heft 1.

32

Vorlage des BMF vom 17. Nov. 1953 in B 136/593 und B 126/10780. - Fortgang hierzu 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP C.

Er beabsichtigt, mit ihnen den Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 38% auf 42% zu erhöhen. Die zur Abgleichung des Haushalts 1954 nicht benötigten Mehreinnahmen von etwa 240 Mio. DM will er an folgende Ausgabezwecke binden.

aa)

50 Mio. DM Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer; als Ersatz für das Heimkehrerentschädigungsgesetz, dem die Zustimmung gemäß Art. 113 GG verweigert werden soll.

bb)

120 Mio. DM zum Ausgleich der geschwächten Wirtschaftskraft in den Grenzgebieten des Bundes.

cc)

70 Mio. DM zur Unterbringung von Sowjetzonenflüchtlingen.

Über diese Vorschläge solle in der nächsten Kabinettssitzung am 24. 11. 1953 entschieden werden.

Der Bundesfinanzminister glaubt, daß es den Ländern schwer sein werde, die Mittel für die genannten Zwecke zu verweigern. Er bittet ganz allgemein, über die Ausgabenansätze des Vorjahres nicht hinauszugehen, da jede Mehrausgabe ihn zwinge, den 4%igen Abstrich bei den Ansätzen für 1954 zu erhöhen.

Die anschließende Erörterung der in den Chefbesprechungen der letzten Tage noch streitig gebliebenen Punkte 33 hatte folgendes Ergebnis:

33

Vorlage des BMF vom 14. Nov. 1953 in B 136/571.

Auswärtiges Amt:

Mit Mehrheit wird beschlossen, die für die UNICEF 34 und die Korea-Hilfe 35 geforderten Beträge in den Haushalt aufzunehmen.

34

Zum finanziellen Beitrag der Bundesrepublik zu dem von der UNO gegründeten United Nations International Children's Emergency Fund (UNICEF) vgl. 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP D.

35

Vgl. 300. Sitzung am 7. Juli 1953 TOP H.

Wirtschaft:

Die zur Förderung des Handels vorgesehenen 2 Mio. DM werden gestrichen.

Dagegen billigt das Kabinett, daß zu Gunsten des Handwerks 1 Mio. DM in den ordentlichen und 5 Mio. DM in den außerordentlichen Haushalt eingesetzt werden 36.

36

Vgl. dazu Vermerk vom 7. Nov. 1953 in B 102/9658 Heft 1.

Nach Abwägen der für und gegen die Bewilligung eines Zuschusses für den Kupferschieferbergbau in Sontra 37 sprechenden Gründe wird beschlossen, dem Land Hessen die notwendigen Beträge hierfür aus den Mitteln anzurechnen, die das Land aus den oben unter bb) erwähnten 120 Mio. DM für notleidende Grenzgebiete erhält.

37

Vgl. dazu Entwurf vom 7. Nov. 1953 einer Kabinettsvorlage ebenda. - Unterlagen zur Finanzierung des Weiterbetriebs der bundeseigenen Kurhessischen Kupferschieferbergbau GmbH in Sontra in B 126/13988 und B 102/3334; vgl. ferner Protokolle 1954 des Kabinettsausschusses für Wirtschaft.

Bei der Erörterung der 24 Mio. DM, mit denen die industrielle Forschung gefördert werden soll, kommt zum Ausdruck, daß die Industriezweige, die an den späteren Aufträgen verdienen werden, auch selbst die Kosten für die vorbereitenden Forschungen tragen sollten. Der Beauftragte für Truppenfragen hält besondere Forschungen im Interesse der EVG - von einer Ausnahme abgesehen - für nicht geboten und meint, eine zu starke Förderung von off-shore Käufen 38 sei im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zweckmäßig.

38

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1. 3 e) dd) Anm. 26.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, für die vom Bundeswirtschaftsminister gewünschten Zwecke 15 Mio. DM in dem Haushalt anzusetzen.

Die eingehende Erörterung der für Remontagezwecke 39 vom Bundeswirtschaftsminister geforderten 100 Mio. DM und der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Gunsten der Landwirtschaft geforderten Beträge - vor allem für die Flurbereinigung 40 - führt zu keinem abschließenden Ergebnis. Diese Punkte sollen am Freitag (20.11.1953) in einer persönlichen Aussprache mit dem Bundeskanzler weiter geklärt werden. Auf Wunsch des Bundeswirtschaftsministers werden bei dieser Gelegenheit auch die Einnahmeansätze des Bundesfinanzministers geprüft werden. An dieser Besprechung 41 sollen teilnehmen: die Bundesminister Schäffer, Prof. Dr. Erhard, Lübke, Storch und Dr. Preusker. Der Bundesarbeitsminister soll in dieser Besprechung sein Programm über eine Sozialreform 42 bekannt geben, wobei es vor allem darauf ankommt, darzulegen, welche Beträge dadurch eingespart werden können, daß gewisse Rentenmißbräuche abgestellt werden.

39

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1. 3 e) dd).

40

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1. 3 e) ee).

41

Nicht ermittelt.

42

Vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP O.

Gesamtdeutsche Fragen:

Auf Wunsch des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen wird sich der Bundeskanzler dafür einsetzen, daß der Fonds dieses Ministeriums, aus dem Zuschüsse für kirchliche und caritative Einrichtungen in der Sowjetzone gewährt werden können, verstärkt wird 43.

43

Vgl. dazu Schreiben Kaisers vom 21. Nov. 1953 an Adenauer in B 136/571.

Die Besprechungen über den Haushalt 1954 sollen in der Kabinettssitzung am 24.11.1953 abgeschlossen werden. Andere Punkte sollen nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden 44.

44

Fortgang 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP 1.

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