2.56.12 (k1953k): 2. Entwurf des Heimkehrerentschädigungsgesetzes: a) Frage der Verkündung, b) Gewährung von Darlehen zum Existenzaufbau und zur Hausratbeschaffung (Soforthilfe für ehemalige Gefangene, die seit dem 1.9.1953 zurückkehren), BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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2. Entwurf des Heimkehrerentschädigungsgesetzes: a) Frage der Verkündung, b) Gewährung von Darlehen zum Existenzaufbau und zur Hausratbeschaffung (Soforthilfe für ehemalige Gefangene, die seit dem 1.9.1953 zurückkehren), BMVt

(Dieser Punkt wird teilweise in Abwesenheit des Bundeskanzlers unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers verhandelt.)

Der Bundesminister für Vertriebene führt aus, daß in der letzten Bundestagssitzung sowohl von der Opposition wie auch von Regierungsparteien die Verkündung des Gesetzes mit großem Nachdruck verlangt worden ist 45. Die Regierung könne deshalb nicht mehr vom Artikel 113 des Grundgesetzes Gebrauch machen 46. Nach der vom Bundesfinanzminister in Aussicht gestellten Regelung 47 seien in den nächsten 5 Jahren zur Entschädigung für die Heimkehrer 5 × 50 Mio. DM = 250 Mio. DM zu erwarten. Im nächsten Haushaltsjahr könne man mit diesen 50 Mio. DM nahezu auskommen. In den darauf folgenden Jahren fordere das Gesetz aber Jahresbeträge zwischen 170 bis 200 Mio. DM. Auch wenn man durch eine Änderung des Gesetzes den Rechtsanspruch der Heimkehrer auf die Entschädigung beseitige und diese nur für den Fall der Bedürftigkeit zuerkenne, könnte nur etwa 1/3 der veranschlagten Beträge gespart werden.

45

Dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung von Kriegsgefangenen hatte die Bundesregierung die Zustimmung nach Art. 113 GG versagt (vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP 8). - Zur Bundestagsdebatte am 11. Nov. 1953 siehe Stenographische Berichte Bd. 18 S. 112 B - 122 A. Dabei hatte StS Hartmann Sofortmaßnahmen für Spätheimkehrer angekündigt, die nun vom Kabinett genehmigt werden sollten (Vorlage des BMVt vom 9. Nov. 1953 in B 106/23571, B 126/10943 und B 136/738). - Vgl. dazu auch 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1. 3 d).

46

Siehe dazu Schreiben Oberländers an Adenauer vom 13. Nov. 1953 in B 136/2723.

47

Angesprochen ist hier der Vorschlag des BMVt (ebenda), die Entschädigung nur in der Reihenfolge der sozialen Dringlichkeit vorzunehmen (§ 4 des Entwurfs eines Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes). Zur Einstellung des BMF vgl. Vermerk und Entwurf eines Schreibens an Oberländer vom Nov. 1953 (ohne Tagesdatum) in B 126/10943.

Auch nach der Meinung des Bundesministers für besondere Aufgaben Kraft ist die Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes nach der letzten Bundestagsdebatte nicht mehr zu umgehen. Man hätte vor dieser Debatte geeignete Gegenvorschläge machen müssen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sei zwar äußerst bedenklich, die Fraktionen hätten sich jedoch gebunden. Da im nächsten Jahr nicht viel mehr ausgaben zu leisten seien, als der Bundesfinanzminister bereits zugestehen wolle, empfehle er, dem Gesetz zuzustimmen. Nach einem Jahr sei eine Beruhigung eingetreten und man könne dann das Gesetz ändern.

Dem wird entgegengehalten, daß es nicht möglich sei, einmal erworbene Rechtsansprüche der Heimkehrer später zu streichen.

Der Bundesinnenminister meint, daß der Bundestag gezwungen werden sollte, seine Haltung in dieser Angelegenheit noch einmal zu prüfen. Er schlägt vor, dem Gesetz nicht zuzustimmen, aber anzukündigen, daß ein neues und besseres Gesetz entworfen werde.

Nach der Auffassung des Bundesarbeitsministers muß das Gesetz von Grund auf geändert werden, da sonst in seiner Folge Ausgaben von 1,2 bis 1,5 Mia. DM zu erwarten seien. Bei der gesetzlichen Regelung müsse davon ausgegangen werden, daß nur denjenigen geholfen wird, die eine Hilfe dringend brauchen.

Nach eingehender Aussprache erklärt sich der Bundesminister für Vertriebene bereit, zur nächsten Kabinettssitzung den Entwurf für ein neues Heimkehrerentschädigungsgesetz vorzulegen 48.

48

Fortgang 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP B.

Der Bundesfinanzminister bittet, rechtzeitig mit den Fraktionen der Koalition bindend zu vereinbaren, daß diese sich auch geschlossen für diese Regelung einsetzen.

Bei den Erörterungen zu diesem Punkt wurde auch die Frage gestellt, warum die Deutsche Partei ihren Antrag nicht, wie im Kabinett vereinbart, zurückgestellt habe 49. Hierzu erklärt Ministerialdirektor Dr. Ripken, daß sich Bundesminister Hellwege entsprechend seiner Zusage in der Kabinettssitzung 50 bei seiner Fraktion für diese Zurückstellung eingesetzt habe. Eine Zurückstellung sei ihm nicht gelungen, wohl aber habe er die Fraktion bewegen können, den Antrag dahin zu ergänzen, daß ihm nur nach Maßgabe der Deckungsmöglichkeiten entsprochen werden solle.

49

Der Bundestag hatte am 11. Nov. 1953 dem Antrag der DP zugestimmt (vgl. Stenographische Berichte Bd. 18 S. 122 A), mit dem die Bundesregierung ersucht wurde, „für die Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes unverzüglich Sorge zu tragen" (BT-Drs. Nr. 6).

50

Vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP H.

Zu dem Vorschlag des Bundesfinanzministers, aus dem höheren Steuerbeitrag 51 der Länder 70 Mio. DM für Sowjetzonenflüchtlinge vorzusehen, bemerkt der Bundesminister für Vertriebene vorsorglich, daß diese Summe keinesfalls ausreichen werde. Zur Zeit kämen durchschnittlich 700 neue Flüchtlinge in das Bundesgebiet und nach Berlin. Es sei nicht abzusehen, wie sich der Zuzug entwickle, wenn die Aufenthaltsgenehmigungen entfielen.

51

Vgl. § 1 Abs. 2 Punkt 3 der Vorlage vom 21. Nov. 1953 eines Gesetzentwurfs über die Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954. Vgl. dazu 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP C.

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