2.56.2 (k1953k): 4. Entwurf eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BMJ

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4. Entwurf eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 4, BMJ

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Vgl. 268. Sitzung am 9. Jan. 1953 TOP 3. - Der Bundestag hatte den Entwurf in der ersten Legislaturperiode nicht abschließend behandelt. Vgl. dazu B 136/6441 und Vermerke vom 28. Okt. 1953 in B 141/22982 sowie vom 11. und 15. Nov. 1953 in B 141/27826. Weitere Unterlagen in B 141/27827 f. - BT-Drs. Nr. 85; Gesetz vom 20. Dez. 1956 (BGBl. II 1879).

[Siehe unter TOP 6 dieser Sitzung.]

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