2.56.3 (k1953k): 5. Entwurf eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 BGB, BMJ

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5. Entwurf eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 BGB 5, BMJ

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Mit dem Gesetz (Vorlage des BMJ vom 26. Okt. 1953 in B 141/41509 und B 136/2167) sollte die Geltung des am 31. Dez. 1953 auslaufenden Gesetzes über die vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken vom 5. Aug. 1950 (BGBl. 353) bis zum 31. Dez. 1956 verlängert werden. Das Gesetz ermöglichte es den Kreditinstituten, in verstärktem Maße Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzunehmen. - BR-Drs. Nr. 496/53. - BT-Drs. Nr. 195. - Gesetz vom 30. April 1954 (BGBl. I 115).

[Siehe unter TOP 6 dieser Sitzung.]

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