2.56.7 (k1953k): A. Gewährung einer Anleihe der Weltbank an die deutsche Bundesrepublik

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[A.] Gewährung einer Anleihe der Weltbank an die deutsche Bundesrepublik

Bei einer Reise in die USA wird der Bundeswirtschaftsminister eine Unterredung mit dem Präsidenten der Weltbank, Herrn Black, haben. Dabei soll über die von der Weltbank in Aussicht genommenen Kredite in Höhe von

20 Mio. $ für Investitionen in der Exportindustrie

10 Mio. $ für die August Thyssen Hütte

gesprochen werden. Der Bundeswirtschaftsminister trägt vor, welche Bedingungen die Weltbank an die Gewährung dieser Anleihen knüpfen will 9. Er selbst lehnt diese Bedingungen ab und bittet das Kabinett um eine Stellungnahme. In der anschließenden Aussprache, an der sich auch der Präsident der Bank deutscher Länder und Bankier Abs beteiligen, kommt zum Ausdruck, daß diese Bedingungen zusammen mit den verhältnismäßig kleinen Anleihebeträgen und der Kurzfristigkeit 10 der Anleihen geeignet sind, dem deutschen Kredit zu schaden 11. Die Verquickung mit den Bedingungen der Young- und Dawes-Anleihe 12 würde einen Unsicherheitsfaktor in das Abkommen mit der Weltbank tragen. Das sehr weitgehende negative Pfandrecht 13 würde alle weiteren deutschen Anleihen präjudizieren und begegnet auch verfassungsrechtlichen Zweifeln. Das Kabinett lehnt deshalb alle vier in der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers erwähnten Bedingungen der Weltbank ab 14.

9

Vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP G. - Vorlage des BMWi (o. D.) in B 102/26250 und B 136/3339.

10

Die Laufzeit der Sammelanleihe über 20 Millionen Dollar sollte auf 10 Jahre, die für die August Thyssen-Hütte auf 15 Jahre befristet sein. - Vgl. dazu auch 48. Sitzung am 29. Sept. 1954 TOP C.

11

Die Bedeutung dieses Anleihevertrages lag darin, daß es sich um den ersten Auslandskredit der Bundesrepublik nach Abschluß des Londoner Schuldenabkommens handelte.

12

Zur Young-Anleihe siehe Gesetz über die Haager Konferenz und das deutsch-amerikanische Schuldenabkommen vom 19. März 1930 (RGBl. II 39), zur Dawes-Anleihe siehe Gesetz über die Londoner Konferenz vom 30. Aug. 1924 (RGBl. II 289). - Der von der Weltbank vorgelegte Entwurf eines Garantievertrages sah vor, daß die Bundesrepublik als Garant die Weltbankanleihe nicht ungünstiger behandeln würde als die Schulden, die unter das Londoner Schuldenabkommen und seine Anlagen fielen. Damit sollte die Weltbankanleihe mit der Dawes- und Young-Anleihe gleichgestellt werden. Für diese Anleihen waren im Londoner Schuldenabkommen bestimmte Sicherheiten und Vorrechte festgelegt worden.

13

Die Weltbank hatte ferner die Einbeziehung der Gebietskörperschaften und der Bank deutscher Länder in die Meistbegünstigungsklausel für die Kreditsicherung gefordert.

14

Die beiden restlichen Forderungen bestanden in einer Garantie auch für die Restfinanzierung der Projekte in DM und in dem Verlangen auf Bestellung von Sicherheiten durch die Industriekreditbank.

Zu der Anregung des Präsidenten der Bank deutscher Länder, schon jetzt im Kabinett die Frage der Konvertibilität 15 zu klären, da der Bundeswirtschaftsminister u. U. in den USA darüber befragt werde, bemerkt dieser, daß seine Reise keinen offiziellen Charakter trage und er in den USA kein amtliches Gespräch über dieses Thema führen werde 16.

15

Vgl. 292. Sitzung am 15. Mai 1953 TOP D.

16

Erhard reiste am 21. Nov. 1953 nach Washington (Vermerk vom 14. Nov. 1953 in B 136/ 3339). Über seine Amerikareise berichtete er in einer Pressekonferenz am 10. Dez. 1953 (B 145 I/35). - Die Anleihe scheiterte an den Konditionen der Weltbank, die Ablehnung selbst wurde mit volkswirtschaftlichen Argumenten begründet (Schreiben Erhards vom 10. Febr. 1954 an den Präsidenten der Weltbank in B 102/26251).

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