2.57.10 (k1953k): C. Zusammenarbeit im Kabinett

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C. Zusammenarbeit im Kabinett]

Wie bereits in früheren Sitzungen, bittet der Bundeskanzler noch einmal dringend um eine gute Zusammenarbeit im Kabinett 39. Dieses müsse den Kern einer engeren Gemeinschaft bilden, der auch die Koalition zusammenhalte. Es sei sein Ziel, den Kabinettssitzungen ein stärkeres politisches Gewicht zu geben. Mit Aufmerksamkeit sollte die Entwicklung in der Sozialdemokratischen Partei verfolgt werden. Diese strebe danach, Zuzug aus dem kleinen Mittelstand und von den kleinen Landwirten zu erhalten. Ihr Wesen sei schon lange nicht mehr der Marxismus. Sie werde von dem Ziel beherrscht, den Staat allmächtig zu machen und in ihm die Führer der Partei und der Gewerkschaften an die Macht zu bringen. Das bedeute das Ende der persönlichen Freiheit. Das Kabinett sollte in Geschlossenheit kommenden kritischen Zeiten und außenpolitischen Schwierigkeiten begegnen.

39

Vgl. dazu 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP F und G. - Eine größere Kabinettsdisziplin forderte auch der BMF in einem Schreiben vom 16. Dez. 1953 an den BMI „Betr.: Zusammenarbeit unter den Bundesministern" (B 126/51505 und mit nachfolgendem Schriftwechsel in B 136/4648).

Auf Anfrage des Bundesministers Dr. Wuermeling bestätigt das Kabinett noch einmal, daß es in der Frage des Weihnachtsgeldes eine klare abweisende Haltung eingenommen hat 40.

40

Vgl. 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP 14. - Fortgang hierzu 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP B.

Bundesminister Dr. Schäfer verweist auf die Schwierigkeiten, die einer Zusammenarbeit mit den Bundestagsfraktionen dadurch erwachsen, daß die Sitzungen des Kabinetts und der Fraktionen zur gleichen Zeit stattfinden. Hierzu gibt der Bundeskanzler bekannt, daß in Zukunft die Kabinettssitzungen nur noch freitags stattfinden sollen 41. Er bittet, für diese Sitzungen nur die wichtigsten Fragen vorzusehen.

41

Vgl. 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP B und 303. Sitzung am 28. Juli 1953 TOP B. - Entwurf eines Rundschreibens an die Bundesminister vom Nov. 1953 (ohne Tagesdatum) in B 136/4781. - Zur Einführung eines wöchentlichen Sitzungsturnus Fortgang 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP D.

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß auf einer großen Tagung drei Vertreter der Koalitionsparteien vorbehaltlos die Forderung der Kriegsopferverbände unterstützt hätten 42. Diese Forderungen könnten dem Haushalt Mehrbelastungen in Höhe von 500 bis 750 Mio. DM bringen. Es wird beschlossen, in Zukunft in jedem Falle den Fraktionen mitzuteilen, wenn von einem ihrer Abgeordneten in derartiger Weise in der Öffentlichkeit Versprechungen gemacht werden.

42

Vgl. 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 2 (Heimkehrerentschädigung).

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