2.57.12 (k1953k): E. Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes

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[E. Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes]

Staatssekretär Dr. Strauß berichtet, daß der Entwurf des Straffreiheitsgesetzes fertiggestellt sei. Wenn er am Dienstag der nächsten Woche vom Kabinett verabschiedet werde, könne der Bundesrat noch vor Weihnachten hierzu Stellung nehmen. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am Dienstag, den 1.12.1953, gesetzt wird 44.

44

Vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 2. - Fortgang 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 2.

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