2.57.14 (k1953k): G. Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[G. Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen]

Bundesminister Dr. Tillmanns berichtet, daß im Ältestenrat drei Punkte erörtert worden sind, bei deren Behandlung im Bundestag sich Schwierigkeiten innerhalb der Koalition ergeben können. Es sind dies

a)

die Novelle zum ersten Heimkehrergesetz 46,

b)

der Antrag betreffend kollektiven Wohnungsbesitz 47,

c)

das Abkommen mit Frankreich über gewisse französische Forderungen aus dem Schuldenabkommen 48.

46

Vgl. dazu 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP B.

47

Angesprochen ist der Antrag der DP zur „Vorlage eines Gesetzes zur Überführung des kollektiven Wohnungseigentums und Hausbesitzes in Privateigentum" (BT-Drs. Nr. 28). - Der Antrag wurde am 14. Jan. 1954 zurückgenommen (Stenographische Berichte Bd. 18 S. 271 D).

48

Vgl. dazu BT-Drs. Nr. 64. - Gesetz vom 7. Mai 1954 betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Regelung der Forderungen der Französischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II 519). - Zur Ratifizierung des Londoner Schuldenabkommens vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 3. - Unterlagen zu dem hier angesprochenen Gesetzentwurf in B 136/1120.

Es werden die einzelnen Maßnahmen zur Koordinierung besprochen.

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