2.57.16 (k1953k): I. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 139 GG

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[I. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 139 GG]

Der Bundesminister des Innern berichtet über die Vorbereitungen zur Ergänzung des Grundgesetzes um eine Bestimmung, mit deren Hilfe eine Wiederbelebung des Nationalsozialismus verhindert werden soll. Er betont in seinen Ausführungen, daß wissenschaftliche Untersuchungen nicht verboten werden sollen und verliest zwei Entwürfe, über die zur Zeit noch verhandelt werde. Bei der Formulierung müsse u. a. beachtet werden, daß ein notwendig gewordenes Verbot nicht etwa mit Rücksicht auf subjektive Tatbestände aufgehoben werden könne.

Es wird auf Vorschlag des Bundesministers des Innern beschlossen, alsbald einen Regierungsentwurf vorzulegen und nicht eine Initiative aus dem Bundestag abzuwarten 54.

54

Vgl. 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP C. - Fortgang 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP 1.

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